{"id":18412,"date":"2026-05-21T17:33:21","date_gmt":"2026-05-21T15:33:21","guid":{"rendered":"https:\/\/janfigel.com\/?p=18412"},"modified":"2026-05-26T17:39:39","modified_gmt":"2026-05-26T15:39:39","slug":"energie-und-krisen-warum-die-eu-ein-umgekehrtes-veto-fur-mitgliedstaaten-braucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/janfigel.com\/sk\/2026\/05\/21\/energie-und-krisen-warum-die-eu-ein-umgekehrtes-veto-fur-mitgliedstaaten-braucht\/","title":{"rendered":"Energie und Krisen: Warum die EU ein umgekehrtes Veto f\u00fcr Mitgliedstaaten braucht"},"content":{"rendered":"

Geopolitische Spannungen, langsame Br\u00fcsseler Verfahren: Der fr\u00fchere EU-Kommissar und slowakische Vizepremier Fige\u013e fordert mehr Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcr EU-Staaten in Krisen. Ein Gastbeitrag.<\/p>\n\n\n\n

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Weniger Macht f\u00fcr Ursula von der Leyen: Ex-EU-Kommissar J\u00e1n Fige\u013e pl\u00e4diert f\u00fcr mehr nationale Eigenst\u00e4ndigkeit. \u00a9 Dwi Anoraganingrum\/imago<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Hat Europa gelernt, Krisen zu managen? Pandemie, Energiepreisschock, geopolitische Konflikte und Spannungen \u2013 jedes dieser Ph\u00e4nomene hat die Europ\u00e4ische Union vor neue Herausforderungen gestellt. Eine grundlegende Frage bleibt jedoch bislang unbeantwortet: Was geschieht, wenn \u00e4u\u00dfere Ereignisse das wirtschaftliche \u00dcberleben einzelner Mitgliedstaaten unmittelbar bedrohen, w\u00e4hrend europ\u00e4ische Regelwerke zu langsam reagieren?<\/p>\n\n\n\n

Die europ\u00e4ische Integration beruht auf der Zusammenarbeit souver\u00e4ner Staaten, die schrittweise gemeinsame Regeln, einen Binnenmarkt sowie eine W\u00e4hrungsunion und eine politische Gemeinschaft \u2013 die Union \u2013 geschaffen haben. Gerade in der Energiepolitik hat sich jedoch wiederholt gezeigt, wie unterschiedlich die Ausgangsbedingungen der Mitgliedstaaten sind. Was f\u00fcr eine gro\u00dfe Volkswirtschaft bew\u00e4ltigbar ist, kann f\u00fcr eine kleinere nahezu existenzielle Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union importiert rund 58 Prozent ihres Energiebedarfs, bei Erd\u00f6l sogar mehr als 95 Prozent. Durch die Stra\u00dfe von Hormus im Nahen Osten<\/a> werden t\u00e4glich etwa 20 Prozent des weltweit gehandelten Erd\u00f6ls transportiert \u2013 rund 17 Millionen Barrel pro Tag. Ein kriegerischer Zwischenfall, Piraterie, Minen oder eine Blockade dieser Route ersch\u00fcttern seit nunmehr zwei Monaten den globalen und europ\u00e4ischen Energiemarkt erheblich.<\/p>\n\n\n\n

Realit\u00e4t ist schneller als europ\u00e4ische B\u00fcrokratie<\/h2>\n\n\n\n

Um die Fragilit\u00e4t der globalen Energieversorgung zu erkennen, bedarf es keiner Katastrophenszenarien. Der Schiffsverkehr durch die Stra\u00dfe von Hormus z\u00e4hlt seit Jahren zu den sensibelsten Punkten der globalen Energiearchitektur. Eine Eskalation von Konflikten zwischen regionalen Akteuren oder ein asymmetrischer Angriff auf Tanker k\u00f6nnte ausreichen, um Versicherungspr\u00e4mien sprunghaft steigen zu lassen und Lieferketten abrupt zu unterbrechen.<\/p>\n\n\n\n

In einer solchen Situation beginnt ein globaler Wettbewerb um verf\u00fcgbare Energietr\u00e4ger. Staaten sichern sich kurzfristig Lieferungen, schlie\u00dfen Notvertr\u00e4ge ab oder wenden sich alternativen Lieferanten zu. M\u00e4rkte reagieren innerhalb von Stunden \u2013 politische Entscheidungsprozesse hingegen dauern oft Wochen. Genau hier entsteht eine institutionelle Frage: Sollten europ\u00e4ische Entscheidungsmechanismen nicht ausreichend dynamisch und flexibel sein, um auf derartige pl\u00f6tzliche Krisen wirksam reagieren zu k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n

Die Energiepolitik der EU<\/a> ist heute stark reguliert. Der Energiebinnenmarkt wird durch Richtlinien und Verordnungen strukturiert, etwa durch das dritte Energiepaket, die Verordnung (EU) 2019\/943 \u00fcber den Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt oder die Verordnung (EU) 2017\/1938 zur Gew\u00e4hrleistung der Gasversorgungssicherheit. Diese Regeln sind auf Stabilit\u00e4t ausgelegt \u2013 nicht auf Schockreaktionen. Stabilit\u00e4t ist jedoch kein Ersatz f\u00fcr Handlungsf\u00e4higkeit im Ausnahmefall.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage lautet daher: Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat infolge \u00e4u\u00dferer Ereignisse sofort handeln muss, um seine Wirtschaft vor massiven Sch\u00e4den zu sch\u00fctzen?<\/p>\n\n\n\n

Wenn 27 Stimmen schneller werden m\u00fcssen als der Markt<\/h2>\n\n\n\n

Heute st\u00fctzen sich viele energiepolitische Entscheidungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union auf komplexe Koordinationsprozesse. Diese sind sinnvoll, wenn es um langfristige Strategien oder gemeinsame Marktregeln geht. Eine akute Versorgungskrise folgt jedoch anderen zeitlichen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten. Ein Industriecluster, das innerhalb weniger Tage aufgrund von Energiemangel stillsteht, kann nicht auf Konsultationen in Br\u00fcssel warten.<\/p>\n\n\n\n

So entsteht eine paradoxe Situation: W\u00e4hrend Unternehmen innerhalb von Stunden reagieren m\u00fcssen, dauert die politische Abstimmung zwischen 27 Mitgliedstaaten oft Wochen. Das europ\u00e4ische Entscheidungssystem kennt das Vetorecht \u2013 m\u00f6glicherweise fehlt ihm jedoch dessen Gegenteil.<\/p>\n\n\n\n

Ein \u201eumgekehrtes Veto\u201c als Notrecht wirtschaftlicher Selbstverteidigung<\/h2>\n\n\n\n

Traditionell erm\u00f6glicht das Vetorecht einem Mitgliedstaat, Entscheidungen zu blockieren. Die aktuellen Krisen werfen jedoch eine neue Frage auf: Braucht Europa<\/a> ein umgekehrtes Veto \u2013 also eine dringliche Ausnahme im Not- oder Gef\u00e4hrdungsfall?<\/p>\n\n\n\n

Ein solcher Mechanismus k\u00f6nnte als Notrecht wirtschaftlicher Selbstverteidigung verstanden werden. W\u00fcrde ein Mitgliedstaat offiziell einen wirtschaftlichen oder energiepolitischen Ausnahmezustand ausrufen \u2013 etwa infolge geopolitischer Ereignisse \u2013, k\u00f6nnte er vor\u00fcbergehend eigenst\u00e4ndige Beschaffungsentscheidungen treffen, ohne durch europ\u00e4ische Koordinationsprozesse blockiert zu werden oder diese selbst zu blockieren.<\/p>\n\n\n\n

Ein solcher Ansatz w\u00fcrde keine dauerhafte Aussetzung europ\u00e4ischer Regeln bedeuten. Vielmehr ginge es um eine klar definierte Ausnahmesituation \u2013 \u00e4hnlich dem Mechanismus h\u00f6herer Gewalt im internationalen Handelsrecht oder Notma\u00dfnahmen zur Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum.<\/p>\n\n\n\n

Nationale Beh\u00f6rden k\u00f6nnten so kurzfristig alternative Energiequellen sichern oder dringende Liefervertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, wenn externe Schocks die Versorgung gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

Offene Fragen zu Missbrauch und Binnenmarkt<\/h2>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich wirft ein solcher Ansatz zahlreiche Fragen auf: Wer entscheidet, wann tats\u00e4chlich ein Notfall vorliegt? Wie l\u00e4sst sich Missbrauch verhindern? Und wie kann sichergestellt werden, dass nationale Notma\u00dfnahmen den europ\u00e4ischen Binnenmarkt nicht langfristig verzerren? Ebenso stellt sich jedoch die Gegenfrage: Was geschieht, wenn ein Staat in einer akuten Krise nicht schnell genug handeln kann?<\/p>\n\n\n\n

Die Energiekrise<\/a> der Jahre 2021 bis 2023 hat gezeigt, wie anf\u00e4llig moderne Volkswirtschaften gegen\u00fcber externen Schocks sind. Innerhalb weniger Monate stiegen die Gaspreise an europ\u00e4ischen B\u00f6rsen um mehr als das Zehnfache, w\u00e4hrend die Industrieproduktion in einigen Mitgliedstaaten vor\u00fcbergehend zur\u00fcckging. Und seit Februar 2026 befinden wir uns erneut in einer Krise auf dem globalen Energiemarkt.<\/p>\n\n\n\n

Sanktionen verh\u00e4ngen \u2013 oder Handlungsf\u00e4higkeit sichern?<\/h2>\n\n\n\n

Europa hat gelernt, Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Hat es jedoch auch gelernt, seine eigene wirtschaftliche Handlungsf\u00e4higkeit zu sichern \u2013 nicht nur um zu \u00fcberleben, sondern um aktiv Verantwortung f\u00fcr die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu \u00fcbernehmen?<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union wurde geschaffen, um Frieden, Stabilit\u00e4t und Wohlstand zu sichern. Stabilit\u00e4t entsteht jedoch nicht allein durch Regeln, sondern auch durch Anpassungsf\u00e4higkeit. Vielleicht umfasst die n\u00e4chste Phase der europ\u00e4ischen Integration eine neue Diskussion \u00fcber wirtschaftliche Resilienz: \u00fcber das Gleichgewicht zwischen gemeinsamer Regulierung und nationaler Handlungsf\u00e4higkeit in au\u00dfergew\u00f6hnlichen und akuten Situationen.<\/p>\n\n\n\n

Die strategische Frage lautet also nicht, ob Europa Regeln braucht. Die eigentliche Frage ist: Was geschieht, wenn gerade diese Regeln zur Belastung f\u00fcr das wirtschaftliche \u00dcberleben und die geopolitische Stellung Europas werden? Der Ruf nach sinnvoller Flexibilit\u00e4t wird nicht nur mit der Zeit lauter werden, sondern auch mit der wachsenden Zahl der Mitgliedstaaten. Die Vision eines geeinten Europas ist noch nicht vollendet. Zugleich m\u00f6chte ich mit Nachdruck an eine historische Erfahrung und Herausforderung erinnern: Europa aufzubauen bedeutet, Frieden aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber den Autor: J\u00e1n Fige\u013e\u00a0 war erster EU-Kommissar der Slowakei, Chefunterh\u00e4ndler f\u00fcr den EU-Beitritt seines Landes sowie stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Verkehrsminister. Von 2016 bis 2019 war er EU-Sondergesandter f\u00fcr Religions- und Weltanschauungsfreiheit au\u00dferhalb der EU. Heute arbeitet er zu Innovation, regionaler Entwicklung, Menschenw\u00fcrde und internationaler Zusammenarbeit.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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