Die Europäische Union will unsere Grundwerte auf Religions- und Glaubensfreiheit stärker vermitteln. Die Koordinierung dieser Aufgabe liegt bei Ján Figel, dem EU-Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union.
Was hat die EU-Kommission veranlasst, Sie zum ersten Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit zu ernennen und wie beschreiben Sie Ihr Aufgabengebiet?
Ján Figel: Die Sorge um die Lage der Menschenrechte und der Religions- und Glaubensfreiheit wächst in vielen Regionen. Im Nahen Osten sind wir mit einer nie da gewesenen Krise konfrontiert, wie das Europäische Parlament in seiner Resolution vom 4. Februar 2016 über „den systematischen Massenmord an den religiösen Minderheiten“ (durch ISIS) hervorgehoben hat. Die Situation verschlechtert sich auch in vielen anderen Ländern. Meine Aufgabe ist es, im Rahmen unserer Hilfsprogramme mit Drittländern, Wege aufzuzeigen, wie Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU gefördert und geschützt werden können. Ich arbeite als Sonderbeauftragter von Neven Mimica, dem Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir möchten vor allem interreligiösen Konflikten und Spannungen zuvorkommen, und diese künftig mit Hilfe besserer Präventionsmaßnahmen verhindern.
Wie und wo konkret setzt sich die EU auf internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein und welche neuen Impulse sind von Ihnen zu erwarten?
Wenn es um den Schutz und die Förderung der Religionsfreiheit geht, erinnere ich daran, dass die EU 2013 „Leitlinien zur Religions- und Glaubensfreiheit“ veröffentlicht hat. Damit hat sie ihren Mitgliedstaaten das Mandat erteilt, politische Dialoge mit Drittstaaten zu führen, um diesen den Zugang zu internationalen Instrumenten zu ermöglichen, z. B. um internationale Beobachter einzuladen, die bei der Umsetzung von Gesetzesänderungen Unterstützung leisten. So wurden im Zusammenhang mit dieser Leitlinie Nichtregierungsorganisationen mit über 11 Millionen Euro unterstützt (2007-2015). Die Leitlinie für Religions- und Glaubensfreiheit umfasst Projekte in allen Regionen der Welt, z. B. in der Zentralafrikanischen Republik, in Indonesien, Irak oder der Türkei. Die Projekte beinhalten die Förderung von Dialog und Kooperation, Aufklärungsmaßnahmen oder der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern.
Die interreligiösen Konflikte nehmen auch in Europa zu, denn die EU wird durch Zuwanderung in konfessioneller Hinsicht vielfältiger. Aber genau das treibt Populisten auf die Straße und beschert ihren Parteien Zulauf. Wie soll die Politik darauf reagieren?
Diese Entwicklung beunruhigt mich zutiefst. Mein Engagement gilt deshalb dem Ziel, dass die Achtung vor der Vielfalt in der EU durchgesetzt wird. Was wir brauchen, nenne ich „Einheit in Vielfalt“. Jeder von uns ist dafür verantwortlich, sich innerhalb des eigenen Wirkungskreises in dieser Richtung zu engagieren. Wir sollten durch unsere Gemeinsamkeiten Brücken bauen, um kurzsichtige Denkweisen zu überwinden. Die EU ist in sich ein Labor der Vielfalt. In der Tat waren und sind wir alle in der EU „Minderheiten“, die jeweils ein Teil des Ganzen sind. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und lernen, „das gleiche Lied zu singen“, was nicht zwangsläufig bedeutet, „mit einer Stimme zu sprechen“. Durch die Stärkung des Gesprächs zwischen den Religionen, durch gegenseitige Aufmerksamkeit und Bildung müssen wir der Intoleranz, der Radikalisierung und dem Fanatismus den Boden entziehen.
Sind wir in Europa hinreichend entschlossen, unsere eigenen Grund- und Freiheitsrechte, auch die Religionsfreiheit, sichtbar zu verteidigen?
Die Frage könnte auch lauten: Sind wir unserem „Fundament“ gegenüber loyal genug; unseren Werten, wie der Würde des Menschen, universalen Grundrechten, Gleichheit, einer pluralistischen Demokratie und Gerechtigkeit? Die beste Verteidigung dieser Werte besteht nicht in der Errichtung von Mauern, sondern in der Förderung von Dialog und Teilhabe. Wir müssen definitiv mehr für die weltweite Religions- und Glaubensfreiheit tun. Genau deshalb wurde die Position des Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit neu geschaffen. Meine Kooperation steht allen Vertretern aus Politik, Medien, Kultur oder Gesellschaft offen, die diesen Ansatz unterstützen.
Wie interpretieren Sie die jüngste päpstliche Aufforderung, unsere Staatengemeinschaft solle „ihre europäische Seele“ wieder entdecken?
Ich finde diese Idee gut. Europa sollte seine Seele wiederentdecken, und dies wird hoffentlich geschehen. Europa ist eine Gemeinschaft von Menschen mit gemeinsamen Werten und Interessen. Ich bin fest davon überzeugt, dass kulturelle, geistige und menschliche Aspekte ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens sind. Die gegenwärtige Unterstützung, die meine Arbeit erfährt, weist darauf hin, dass dieser Beitrag schon längst überfällig war. Europa muss eine Verfechterin der Menschrechte sein, zum Beispiel wenn es um universelle Solidarität geht. Dies ist das Vermächtnis von Robert Schuman, das ich aufrichtig teile.
Welche Lehren muss Brüssel aus dem Brexit-Votum ziehen? Die Subsidiarität, eine Säule der katholischen Soziallehre, gehört zu den europäischen Grundwerten und müsste künftig dieses Prinzip (Vorfahrt für die kleinere Einheit) nicht ganz oben auf der EU-Agenda stehen?
Europa steht unter Druck, und die Brexit-Abstimmung ist ein Weckruf für uns alle. Mehr denn je brauchen wir Reformen für ein „besseres Europa“, wie sie in den politischen Prioritäten der Juncker-Kommission niedergelegt sind. Europa darf weder ein Superstaat noch nur ein freier Markt für Handel werden. Die EU muss eine gut organisierte und effiziente Gemeinschaft der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger sein. Ich betrachte Subsidiarität als Teil einer doppelten Zielsetzung sowie als Kriterium von Richtlinien. Subsidiarität gemeinsam mit Solidarität sollte als ein duales Prinzip verfolgt werden. Denn Subsidiarität bedeutet Freiheit, aber auch Verantwortung.
Wie viel Aufmerksamkeit widmen Sie dem Thema „Christenverfolgung“?Müssen wir die Zunahme brutaler Anschläge und deren Ursachen stärker in den Fokus rücken?
Ich werde mich für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit aller Gläubigen und Nicht-Gläubigen einsetzen, zumal Leid und Verfolgung über sämtliche Glaubensrichtungen und Regionen hinweg existieren. Dabei will ich meinen Fokus auf die Unterstützung der Bedürftigsten legen, und als Teil einer effektiven mittel- und langfristigen Perspektive unserer europäischen Agenda, wann immer möglich, die Ursachen dieses Leidens adressieren. Prävention ist hier unverzichtbar. Verstärkt helfen wir anderen Ländern bei der Vorbeugung und Vermeidung von religiösen Konflikten. Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit verfolgter Menschen heutzutage Christen sind. Das Europäische Parlament zählte 150.000 Tote pro Jahr. Bei diesem Thema arbeite ich mit Nichtregierungsorganisationen wie Kirche in Not, Christian Solidarity Worldwide oder SOS Chrétiens d’Orient zusammen.
Welche Rolle spielt Ihre neue Funktion im Rahmen der slowakischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016?
Figel: Meine Aufgabe als Sonderbeauftragter für Religions- und Glaubensfreiheit hat keine direkte Verbindung mit der slowakischen Präsidentschaft und dem damit verbundenen Programm. Ich werde jedoch Synergien zwischen meiner Agenda und dem Präsidentschaftsprogramm unterstützen, um das Beste aus diesem „Zufall“ und den Verbindungen zu slowakischen Kollegen herauszuholen.
Rotger Kindermann ist Vizepräsident der Europäischen Journalisten (EJ) und Korrespondent für das „Luxemburger Wort„.
Bratislava 26. júla (Kancelária Národnej rady SR) – Predseda Národnej rady Slovenskej republiky Andrej Danko dnes prijal na pôde parlamentu Osobitného vyslanca pre podporu slobody náboženstva alebo viery mimo EÚ Jána Figeľa. V rozhovore sa venovali hlavne situácii na Blízkom východe, ktorá je zároveň najväčším zdrojom tisícov utečencov na európskom kontinente. Cieľom návštevy bolo tlmočenie žiadosti o prijatie Deklarácie o genocíde na Blízkom východe zo strany slovenského parlamentu počas predsedníctva Slovenska v Rade EÚ. Ján Figeľ odovzdal Andrejovi Dankovi osobný list a dokumenty, ktoré sa týkajú súčasného vývoja z pohľadu Európskej únie. Prijatie deklarácie by zároveň znamenalo aj výzvu Národnej rady SR voči medzinárodnému spoločenstvu na zodpovedné konanie a intenzívne úsilie v záujme ľudskosti a v duchu medzinárodného práva. Predseda Národnej rady SR Andrej Danko toto stanovisko o genocíde na Blízkom východe v plnom rozsahu podporil. Začiatkom roka aj Parlamentné zhromaždenie Rady Európy pomenovalo vývoj na Blízkom východe ako genocídu. Prijalo rezolúciu, ktorá žiada OSNo konkrétne kroky. Uznanie genocídy znamená aj priamu povinnosť štátov konať tak, aby bola zastavená, aby bola obetiam prenasledovania poskytnutá nevyhnutná a účinná pomoc a aby boli páchatelia genocídy súdne stíhaní. „Počas nášho predsedníctva chceme vykonávať úlohu „úprimného sprostredkovateľa“ aj smerom k súčasnému neprijateľnému dianiu na Blízkom východe. Prijatie rezolúcie o uznaní genocídy je správnym krokom, ktoré môže prispieť k účinnejšej medzinárodnej spravodlivosti a pomoci prenasledovaným ľuďom,“ povedal predseda NRSR Andrej Danko. K tomuto odhodlaniu Ján Figeľ poznamenal: "Cielené a systematické likvidovanie náboženských menšín na územiach obsadených tzv. Islamským štátom sa realizuje priamo pred očami svetovej verejnosti. Dôkazy sú jasné. Preto treba konať rázne a bezodkladne." Na území Iraku a Sýrie obsadenom militantami z tzv. Islamského štátu, bprebieha masové vraždenie a likvidácia kresťanov, jezídov a iných náboženských a etnických menšín. V roku 2003 žilo na území dnešného Iraku viac ako 1,4 milióna kresťanov, dnes ich je tam menej ako 260 tisíc. Podľa mnohých odborníkov toto prenasledovanie spĺňa kvalifikáciu zločinu zločinov – genocídy.
