Month: July 2016

  • “Wir müssen dem Fanatismus den Boden entziehen”

    Die Europäische Union will unsere Grundwerte auf Religions- und Glaubensfreiheit stärker vermitteln. Die Koordinierung dieser Aufgabe liegt bei Ján Figel, dem EU-Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union.

    Was hat die EU-Kommission veranlasst, Sie zum ersten Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit zu ernennen und wie beschreiben Sie Ihr Aufgabengebiet?

    Ján Figel: Die Sorge um die Lage der Menschenrechte und der Religions- und Glaubensfreiheit wächst in vielen Regionen. Im Nahen Osten sind wir mit einer nie da gewesenen Krise konfrontiert, wie das Europäische Parlament in seiner Resolution vom 4. Februar 2016 über „den systematischen Massenmord an den religiösen Minderheiten“ (durch ISIS) hervorgehoben hat. Die Situation verschlechtert sich auch in vielen anderen Ländern. Meine Aufgabe ist es, im Rahmen unserer Hilfsprogramme mit Drittländern, Wege aufzuzeigen, wie Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU gefördert und geschützt werden können. Ich arbeite als Sonderbeauftragter von Neven Mimica, dem Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir möchten vor allem interreligiösen Konflikten und Spannungen zuvorkommen, und diese künftig mit Hilfe besserer Präventionsmaßnahmen verhindern.

    Wie und wo konkret setzt sich die EU auf internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein und welche neuen Impulse sind von Ihnen zu erwarten?

    Wenn es um den Schutz und die Förderung der Religionsfreiheit geht, erinnere ich daran, dass die EU 2013 „Leitlinien zur Religions- und Glaubensfreiheit“ veröffentlicht hat. Damit hat sie ihren Mitgliedstaaten das Mandat erteilt, politische Dialoge mit Drittstaaten zu führen, um diesen den Zugang zu internationalen Instrumenten zu ermöglichen, z. B. um internationale Beobachter einzuladen, die bei der Umsetzung von Gesetzesänderungen Unterstützung leisten. So wurden im Zusammenhang mit dieser Leitlinie Nichtregierungsorganisationen mit über 11 Millionen Euro unterstützt (2007-2015). Die Leitlinie für Religions- und Glaubensfreiheit umfasst Projekte in allen Regionen der Welt, z. B. in der Zentralafrikanischen Republik, in Indonesien, Irak oder der Türkei. Die Projekte beinhalten die Förderung von Dialog und Kooperation, Aufklärungsmaßnahmen oder der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern.

    Die interreligiösen Konflikte nehmen auch in Europa zu, denn die EU wird durch Zuwanderung in konfessioneller Hinsicht vielfältiger. Aber genau das treibt Populisten auf die Straße und beschert ihren Parteien Zulauf. Wie soll die Politik darauf reagieren?

    Diese Entwicklung beunruhigt mich zutiefst. Mein Engagement gilt deshalb dem Ziel, dass die Achtung vor der Vielfalt in der EU durchgesetzt wird. Was wir brauchen, nenne ich „Einheit in Vielfalt“. Jeder von uns ist dafür verantwortlich, sich innerhalb des eigenen Wirkungskreises in dieser Richtung zu engagieren. Wir sollten durch unsere Gemeinsamkeiten Brücken bauen, um kurzsichtige Denkweisen zu überwinden. Die EU ist in sich ein Labor der Vielfalt. In der Tat waren und sind wir alle in der EU „Minderheiten“, die jeweils ein Teil des Ganzen sind. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und lernen, „das gleiche Lied zu singen“, was nicht zwangsläufig bedeutet, „mit einer Stimme zu sprechen“. Durch die Stärkung des Gesprächs zwischen den Religionen, durch gegenseitige Aufmerksamkeit und Bildung müssen wir der Intoleranz, der Radikalisierung und dem Fanatismus den Boden entziehen.

    Sind wir in Europa hinreichend entschlossen, unsere eigenen Grund- und Freiheitsrechte, auch die Religionsfreiheit, sichtbar zu verteidigen?

    Die Frage könnte auch lauten: Sind wir unserem „Fundament“ gegenüber loyal genug; unseren Werten, wie der Würde des Menschen, universalen Grundrechten, Gleichheit, einer pluralistischen Demokratie und Gerechtigkeit? Die beste Verteidigung dieser Werte besteht nicht in der Errichtung von Mauern, sondern in der Förderung von Dialog und Teilhabe. Wir müssen definitiv mehr für die weltweite Religions- und Glaubensfreiheit tun. Genau deshalb wurde die Position des Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit neu geschaffen. Meine Kooperation steht allen Vertretern aus Politik, Medien, Kultur oder Gesellschaft offen, die diesen Ansatz unterstützen.

    Wie interpretieren Sie die jüngste päpstliche Aufforderung, unsere Staatengemeinschaft solle „ihre europäische Seele“ wieder entdecken?

    Ich finde diese Idee gut. Europa sollte seine Seele wiederentdecken, und dies wird hoffentlich geschehen. Europa ist eine Gemeinschaft von Menschen mit gemeinsamen Werten und Interessen. Ich bin fest davon überzeugt, dass kulturelle, geistige und menschliche Aspekte ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens sind. Die gegenwärtige Unterstützung, die meine Arbeit erfährt, weist darauf hin, dass dieser Beitrag schon längst überfällig war. Europa muss eine Verfechterin der Menschrechte sein, zum Beispiel wenn es um universelle Solidarität geht. Dies ist das Vermächtnis von Robert Schuman, das ich aufrichtig teile.

    Welche Lehren muss Brüssel aus dem Brexit-Votum ziehen? Die Subsidiarität, eine Säule der katholischen Soziallehre, gehört zu den europäischen Grundwerten und müsste künftig dieses Prinzip (Vorfahrt für die kleinere Einheit) nicht ganz oben auf der EU-Agenda stehen?

    Europa steht unter Druck, und die Brexit-Abstimmung ist ein Weckruf für uns alle. Mehr denn je brauchen wir Reformen für ein „besseres Europa“, wie sie in den politischen Prioritäten der Juncker-Kommission niedergelegt sind. Europa darf weder ein Superstaat noch nur ein freier Markt für Handel werden. Die EU muss eine gut organisierte und effiziente Gemeinschaft der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger sein. Ich betrachte Subsidiarität als Teil einer doppelten Zielsetzung sowie als Kriterium von Richtlinien. Subsidiarität gemeinsam mit Solidarität sollte als ein duales Prinzip verfolgt werden. Denn Subsidiarität bedeutet Freiheit, aber auch Verantwortung.

    Wie viel Aufmerksamkeit widmen Sie dem Thema „Christenverfolgung“?Müssen wir die Zunahme brutaler Anschläge und deren Ursachen stärker in den Fokus rücken?

    Ich werde mich für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit aller Gläubigen und Nicht-Gläubigen einsetzen, zumal Leid und Verfolgung über sämtliche Glaubensrichtungen und Regionen hinweg existieren. Dabei will ich meinen Fokus auf die Unterstützung der Bedürftigsten legen, und als Teil einer effektiven mittel- und langfristigen Perspektive unserer europäischen Agenda, wann immer möglich, die Ursachen dieses Leidens adressieren. Prävention ist hier unverzichtbar. Verstärkt helfen wir anderen Ländern bei der Vorbeugung und Vermeidung von religiösen Konflikten. Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit verfolgter Menschen heutzutage Christen sind. Das Europäische Parlament zählte 150.000 Tote pro Jahr. Bei diesem Thema arbeite ich mit Nichtregierungsorganisationen wie Kirche in Not, Christian Solidarity Worldwide oder SOS Chrétiens d’Orient zusammen.

    Welche Rolle spielt Ihre neue Funktion im Rahmen der slowakischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016?

    Figel: Meine Aufgabe als Sonderbeauftragter für Religions- und Glaubensfreiheit hat keine direkte Verbindung mit der slowakischen Präsidentschaft und dem damit verbundenen Programm. Ich werde jedoch Synergien zwischen meiner Agenda und dem Präsidentschaftsprogramm unterstützen, um das Beste aus diesem „Zufall“ und den Verbindungen zu slowakischen Kollegen herauszuholen.

    Rotger Kindermann ist Vizepräsident der Europäischen Journalisten (EJ) und Korrespondent für das „Luxemburger Wort„.

    Artikel: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/wir-muessen-dem-fanatismus-den-boden-entziehen/

  • Predseda Národnej rady SR Andrej Danko dnes rokoval s Osobitným vyslancom EÚ Jánom Figeľom o genocíde na Blízkom východe

    untitled (4)Bratislava 26. júla (Kancelária Národnej rady SR) – Predseda Národnej rady Slovenskej republiky Andrej Danko dnes prijal na pôde parlamentu Osobitného vyslanca pre podporu slobody náboženstva alebo viery mimo EÚ Jána Figeľa. V rozhovore sa venovali hlavne situácii na Blízkom východe, ktorá je zároveň najväčším zdrojom tisícov utečencov na európskom kontinente. Cieľom návštevy bolo tlmočenie žiadosti o prijatie Deklarácie o genocíde na Blízkom východe zo strany slovenského parlamentu počas predsedníctva Slovenska v Rade EÚ. Ján Figeľ odovzdal Andrejovi Dankovi osobný list a dokumenty, ktoré sa týkajú súčasného vývoja z pohľadu Európskej únie. Prijatie deklarácie by zároveň znamenalo aj výzvu Národnej rady SR voči medzinárodnému spoločenstvu na zodpovedné konanie a intenzívne úsilie v záujme ľudskosti a v duchu medzinárodného práva. Predseda Národnej rady SR Andrej Danko toto stanovisko o genocíde na Blízkom východe v plnom rozsahu podporil. Začiatkom roka aj Parlamentné zhromaždenie Rady Európy pomenovalo vývoj na Blízkom východe ako genocídu. Prijalo rezolúciu, ktorá žiada OSNo konkrétne kroky. Uznanie genocídy znamená aj priamu povinnosť štátov konať tak, aby bola zastavená, aby bola obetiam prenasledovania poskytnutá nevyhnutná a účinná pomoc a aby boli páchatelia genocídy súdne stíhaní. „Počas nášho predsedníctva chceme vykonávať úlohu „úprimného sprostredkovateľa“ aj smerom k súčasnému neprijateľnému dianiu na Blízkom východe. Prijatie rezolúcie o uznaní genocídy je správnym krokom, ktoré môže prispieť k účinnejšej medzinárodnej spravodlivosti a pomoci prenasledovaným ľuďom,“ povedal predseda NRSR Andrej Danko. K tomuto odhodlaniu Ján Figeľ poznamenal: "Cielené a systematické likvidovanie náboženských menšín na územiach obsadených tzv. Islamským štátom sa realizuje priamo pred očami svetovej verejnosti. Dôkazy sú jasné. Preto treba konať rázne a bezodkladne." Na území Iraku a Sýrie obsadenom militantami z tzv. Islamského štátu, bprebieha masové vraždenie a likvidácia kresťanov, jezídov a iných náboženských a etnických menšín. V roku 2003 žilo na území dnešného Iraku viac ako 1,4 milióna kresťanov, dnes ich je tam menej ako 260 tisíc. Podľa mnohých odborníkov toto prenasledovanie spĺňa kvalifikáciu zločinu zločinov –  genocídy.

    List predsedovi NR SR Andrejovi Dankovi nájdete tu: SCAN_20160726 List Dankovi

    Čítajte aj na teraz.sk

  • J. FIGEĽ: Našou úlohou je zastaviť genocídu nevinných

    Na budúci týždeň sa Figeľ chystá na sériu rokovaní o stave náboženskej slobody do Washingtonu. Uskutoční sa tam medzinárodná konferencia podobne zmýšľajúcich krajín o hrozbe zo strany ISIS/Dáiš.Konferencia, 16.2.2016

    Bratislava/Brusel 21. júla (TASR) – Našou úlohou je zastaviť genocídu nevinných. Vyhlásil to osobitný vyslanec Európskej únie (EÚ) pre podporu náboženskej slobody vo svete Ján Figeľ po tom, čo sa v stredu (20.7.) v Bruseli stretol s podpredsedom Európskeho parlamentu (EP) Antoniom Tajanim.

    Tajani je zodpovedný za boj proti medzinárodnému terorizmu a vzťahy a dialóg EP s cirkvami a náboženskými spoločnosťami. Inicioval aktivity k náboženskej slobode vo svete, zvlášť k prenasledovaniu kresťanov a iných komunít vo viacerých regiónoch sveta. TASR o stretnutí informovala kancelária Jána Figeľa.

    Partneri sa zhodujú na dôležitosti tejto agendy pre budúcnosť EÚ aj pre stabilitu vo svete. Hovorili aj o masovom vraždení na Blízkom Východe, ktoré europarlament odsúdil ako genocídu. “V minulom storočí bolo viacero genocíd vo svete. Pri všetkých sa tieto zločiny maskovali a utajovali. Dnes dôkazy takmer neustále prezentujú zločinci z ISIS/Dáiš pred očami svetovej verejnosti. Chcú tým šíriť strach a ideológiu nenávisti. Našou úlohou nie je komentovať genocídu nevinných, ale zodpovedne konať a zastaviť ju,” uviedol Figeľ. Viac na teraz.sk

    Čítajte aj na postoj.sk

  • Šok noci svätojánskej

    Jedna zo slávnych divadelných hier Williama Shakespeara sa volá Sen noci svätojánskej. Stále sa mi vracia na myseľ, keď uvažujem o tom, čo prinieslo hlasovanie o brexite.

    Briti servírovali ráno 24. júna sebe i svetu veľmi kyslé svätojánske raňajky. Keď boli u nás ráno ohlasované výsledky referenda o zotrvaní Veľkej Británie v EÚ, svetové finančné trhy stratili už 1 000 miliárd eur obchodovaním v ázijských centrách. Tie otvárajú časovo skôr ako v Európe.

    V pondelok večer, keď sa zatvorili európske a americké trhy, sa táto strata vyšplhala až na 2 000 miliárd eur. Ohlásenie brexitu spôsobilo najväčšie znehodnotenie aktív v modernej histórii. Ak bola britská debata o zotrvaní v EÚ zameraná práve na materiálne (ne)výhody členstva, Briti počas prvých hodín po ohlásenom brexite stratili viac, než do EÚ prispeli od vstupu v roku 1973.

    Britská libra vďaka neistému vývoju a otáznej budúcnosti stále klesá a láme staré rekordy. Avšak nefinančné straty sú oveľa väčšie.

    Británii hrozí postupný rozpad odštiepením Škótska a Severného Írska. Niektorí jej už ironicky rezervujú názov Little Britain. Ale stratí aj samotná EÚ. Je preto paradoxné, ak sa aj na Slovensku samotní liberáli, podporovatelia trhu a ekonomickej sily, obliekajú do rúcha euroskepticizmu a nacionalizmu.

    Don’t be penny wise and pound foolish!

    Jedno múdre anglické príslovie človeku hovorí, aby nebol rozvážny pri minciach a hlupákom pri veľkých bankovkách, hodnotách. Je to príslovie aktuálne aj pri brexite. Veľká Británia prispievala do rozpočtu EÚ po odrátaní rabatu a investícií európskych fondov okolo 8,5 miliardy libier ročne.

    No len za dva dni po vyhlásení výsledkov referenda hlavný index londýnskej burzy FTSE 100 (združuje 100 najväčších britských firiem) stratil 85 miliárd libier. Táto desaťnásobná strata kapitalizácie britských firiem je iba malý objem v mori strát, ktoré môžu nastať dezintegráciou vnútorného trhu únie a politickej nestability.

    Straty spôsobené nestabilitou, neistotou a vnútorným rozdelením britskej spoločnosti sú nevyčísliteľné. Bude treba veľa rokov, ak nie generáciu, aby sa vytvorilo nové spolužitie tak medzi Veľkou Britániou a EÚ, ako i medzi jednotlivými časťami Británie a jej obyvateľmi.

    Je preto legitímne pýtať sa, kto nesie zodpovednosť za tento stav a nesmierne škody – je to Brusel alebo domáce politické elity? A hlavne, ako ďalej? V Británii, ktorá sa otriasa v neistote, to zrejme bude riešiť vláda vedená znovu, po druhýkrát ženou.

    Na Britských ostrovoch sa hovorí, že ak potrebujete niečo povedať, požiadajte muža; ak potrebujete niečo urobiť, požiadajte ženu. S veľkou pravdepodobnosťou Theresa May nahradí odstupujúceho lídra a premiéra Davida Camerona. Viac na postoj.sk

  • Útok na Figeľa. Kto za ním stojí?

    Bratislava 12. júla 2016

    Nedávno sa prevalila malá aféra, ktorá veľmi, veľmi sklamala väčšinu ľudí, ktorí boli hlasovať v referende. Natália Žembová si našla milenca, odišla od rodiny a rozvádza sa a bulvár to samozrejme patrične rozmázol. Myslím, že všetci ľudia, ktorí vyznávajú normálne hodnoty, boli sklamaní a mnohí aj pohoršení. Komu už majú títo ľudia veriť, keď už aj hlavná tvár príbehu o klasickej rodine sa zavesí na milenca a rozbije rodinu? Dokonca sa zdá, že dve. Zavládla hlboká dezilúzia

    Táto žena, dnes už s kompletne zničenou povesťou, ktorá však nie je politicky činná a na ktorej osude už v podstate nezáleží, sa však stala iba bránou na omnoho väčší útok.

    Ľahká, morálne nevyrovnaná žena, ktorá ma milenca, predsa nemusí mať iba jedného. Možno ich bolo viac. A od tejto konštrukcie je už potom iba kúsok k tomu, aby jedným z nich bol bývalý predseda hnutia Ján Figeľ.

    Objavili sa dôkazy. Zaľúbené maily, ktoré si mali vymieňať. Ako dôkaz slabé, lebo dnes vytvoriť falošný email je nič a zvládne to aj žiak základnej školy, ale na pošpinenie človeka úplne stačí.

    Útok teda prebehol, je jasný. Ale za každým útokom musí stáť niekto a jeho záujem…

    Pozrime sa preto, komu Figeľ aj teraz ešte vadí.

    Figeľ sa vzdal funkcie predsedu. V podstate je vytesnený z KDH. Zdalo by sa, že sa stal bezvýznamným úradníkom Európskej únie. Bulváru však samozrejme vadí aj tento jeho nový post osobitného vyslanca EÚ pre náboženskú slobodu vo svete. Pritom ide o neplatený kontrakt poradcu komisára Mimicu pre medzinárodnú spoluprácu a rozvojovú pomoc.

    Bulvár však nenávidí Figeľa hlavne pre niečo iné. Figeľ narušil hlavnú civilizačnú koncepciu, ktorú bulvár, ale i celkovo mainstream vehementne presadzuje.

    Jednoducho im vadí človek, ktorý v čase silného nástupu rodovej ideológie dokázal využiť príležitosť počas prezidentských volieb a presadiť do slovenskej ústavy definíciu, ochranu a podporu manželstva ako jedinečného zväzku muža a ženy. Figeľ opakoval verejne, že podpora rodiny a ochrana slobody svedomia sú civilizačné témy 21. storočia. A práve ich spochybňovanie a oslabovanie je v záujme mocných na Slovensku a v Európe.

    Krátkou vsuvkou v ústave vlastne zablokoval snahy rodových ideológov o presadenie rôznych partnerstiev a rôznych zväzkov, ktoré mali byť postavené na roveň manželstvu. A tým si u mainstreamu vyslúžil stigmu nenávideného človeka.

    Figeľ pre tento zápas nasadil aj svoju rodinu. Jeho manželka bola aktívnou súčasťou kampane pred marcovými voľbami. Na rozdiel od iných slovenských politikov. Aj preto ho chcú nepriatelia rodiny spochybniť v očiach verejnosti.

    Len neboli vhodné témy. Teraz už vhodné témy sú a je akosi prirodzené, že bulvár so svojím postojom k Figeľovi ich rád opublikuje. Tomu sa niet čo diviť. Opak by bol čudný.

    Skôr sa treba zamyslieť nad tým, odkiaľ prišli informácie. Kto má záujem škodiť.

    Najrozumnejšie je asi zapátrať medzi najbližšími a nahliadnuť do samotného hnutia. KDH po voľbách prešlo zásadnými personálnymi zmenami. Starej bande sa však veľmi nedarilo. Takmer nikto z bývalých špičiek KDH sa do nových orgánov nedostal. Práve naopak. Na júnovom sneme sa totiž presadili hlavne ľudia, ktorí sú považovaní za figeľovcov. Ľudia, ktorých pritiahol, alebo ich vstup na kandidátku KDH umožnil práve Figeľ.

    Čo na to stará banda? Žeby práve táto kampaň bola odpoveďou?

    Dozvieme sa neskôr.

    Juraj Martus

    Tento komentár nájdete na hlavnespravy.sk

  • Ján Figeľ: Nevinné obete rozvratu Iraku

     Prvá obeť vo vojne je pravda. Táto antická múdrosť sa znovu naplnila, keď vyšetrovacia komisia Sira Johna Cholcota vo Veľkej Británii potvrdila po siedmich rokoch skúmania, že krajina išla v roku 2003 spolu s USA do vojenskej operácie na základe nepravdivých spravodajských informácií a pochybných politických postupov a rozhodnutí. figel

    Zbytočnými obeťami, obeťami pre nič dobré v Irackej vojne boli tisícky neviných ľudí a vojakov. Bývalý premiér Tony Blair pri obhajobe svojho rozhodnutia minulý týždeň povedal: “Verím, že sme urobili správne rozhodnutie a svet je lepší a bezpečnejší.” S jeho tvrdením sa dá úspešne polemizovať. Pretože rozhodnutie zbaviť Saddamov režim vlastníctva zbraní hromadného ničenia bolo účelovo zmenené na cieľ zbaviť svet Saddamovho režimu. ZHN sa nikdy nenašli, a obava z ich možného použitia poslúžila na spustenie vojenskej invázie. Uskutočnená bola bez rozumnej a udržteľnej stratégie exitu intervenčných vojsk z krajiny. Obamovo rozhodnutie o stiahnutí vojakov z Iraku bolo vodou na mlyn  islamských fundamentalistov.

    Slovenská vláda sa ku koalícii štátov vedenej USA a Veľkou Britániou pripojila vyslaním vojenskej jednotky. Parlament o tom hlasoval vo februári 2003. Chýbajúcu podporu KDH, ktoré v rámci Dzurindovej koalície odmietlo takýto krok, nahradili hlasy HZDS. Poslanci a ministri za KDH boli proti vyslaniu našich vojakov do Iraku. Autor komentára, v tom čase predseda Zahraničného výboru NR SR, navrhol vlastné uznesenie parlamentu (vyzývajúce na pokračovanie nevojenských opatrení a ďalší čas na politické riešenie krízy okolo Iraku), ktoré však nebolo schválené. Preto sa pri rozhodujúcom hlasovaní zdržal. Pre úplnosť, minister Lipšic a poslanci Muránsky a Miklušičák z KDH vyslanie slovenských vojakov podporili. Viac na europskenoviny.sk

  • Veľký súboj Sulík vs. Figeľ. Je brexit zlyhaním Bruselu?

    V tohtotýždňovom Dueli v HN vám dvaja politici predstavia svoj pohľad na to, či je konanie elít Európskej únie zodpovedné za rozhodnutie Britov.

    dc38830807b2969aab765974206f88c7 (2)

    PROTI (Ján Figeľ): Británia nedôverovala myšlienke európskej integrácie, preto na jej založení neparticipovala.

    Briti servírovali ráno 24. júna sebe i svetu veľmi kyslé svätojánske raňajky. Keď boli u nás ohlásené výsledky referenda o zotrvaní Veľkej Británie v EÚ, svetové finančné trhy stratili už 1 000 miliárd eur obchodovaním v ázijských centrách, ktoré otvárajú skôr ako v Európe.

    V pondelok večer, keď sa zatvorili európske a americké trhy, sa táto strata vyšplhala až na 2 000 miliárd eur. Ohlásenie brexitu spôsobilo najväčšie znehodnotenie aktív v modernej histórii. Ak bola britská debata o zotrvaní v EÚ zameraná práve na materiálne (ne)výhody členstva, Briti počas prvých hodín po ohlásenom brexite stratili viac, než do EÚ prispeli od vstupu v roku 1973. Avšak nefinančné straty sú oveľa väčšie. Británii hrozí postupný rozpad odštiepením Škótska a Severného Írska. Niektorí jej už ironicky rezervujú názov Little Britain. Ale stratí aj samotná EÚ. Je preto paradoxné, ak sa aj na Slovensku samotní liberáli, podporovatelia trhu a ekonomickej sily obliekajú do rúcha euroskepticizmu a nacionalizmu.

    Veľká Británia prispievala do rozpočtu EÚ, po odrátaní rabatu a investícií európskych fondov, okolo 8,5 miliardy libier ročne. No len za dva dni po vyhlásení výsledkov referenda hlavný index londýnskej burzy FTSE 100 (združuje 100 najväčších britských firiem) stratil 85 miliárd libier. Táto desaťnásobná strata kapitalizácie britských firiem je iba malý objem v mori strát, ktoré môžu nastať dezintegráciou vnútorného trhu únie a politickej nestability. Straty spôsobené nestabilitou, neistotou a vnútorným rozdelením britskej spoločnosti sú nevyčísliteľné. Bude treba veľa rokov, ak nie generáciu, aby sa vytvorilo nové spolužitie tak medzi Veľkou Britániou a EÚ, ako i medzi jednotlivými časťami Británie a jej obyvateľmi. Je preto legitímne pýtať sa, kto nesie zodpovednosť za tento stav a nesmierne škody – je to Brusel alebo domáce politické elity?

    Cameronovo zlyhanie
    Británia nedôverovala myšlienke európskej integrácie, preto na jej založení neparticipovala. Neskoršie sa prihlásila. Francúzsky prezident de Gaulle v 60. rokoch minulého storočia dvakrát vetoval vstup Británie do Európskych spoločenstiev. Jeho dôvody? Briti nie sú kontinentálny národ, ich hlavné ekonomické i obchodné záujmy sú späté s ich koloniálnou minulosťou, tradíciou commonwealthu a atlantickými väzbami. Keď sa v roku 1973 Británia stala členom zjednotenej Európy, často dávala najavo svoju historickú výnimočnosť. Briti nevstúpili ani do menovej únie, ani do schengenského priestoru. Napriek týmto a ďalším výnimkám a ústupkom zo strany EÚ sa britské politické elity predbiehali v euroskepticizme. Jeho špekulatívnym prejavom bol predvolebný prísľub premiéra Davida Camerona usporiadať referendum o zotrvaní v EÚ, a to z čisto vnútropolitických taktických dôvodov. Chcel získať nejednotné frakcie vo vlastnej strane, ale aj voličov prikláňajúcich sa k euroskeptickej UKIP. Cameronovi tento risk nevyšiel a ukončil jeho politickú kariéru. Oslabil krajinu i vládnucu stranu. Po brexite sú v rozporoch a napätí.

    Existujú tu paralely s našou politickou scénou. Od volieb v roku 2010 začali na Slovensku narastať populistické a euroskeptické strany, ktoré nájdeme v rúchu liberálnom či nacionálnom. Sulíkova SaS dala prednosť lacnej protibruselskej rétorike. Nezodpovedným činom bolo položenie Radičovej vlády v roku 2011; umožnilo triumfálny návrat R. Fica k moci s obrovskými dôsledkami pre krajinu. Kotlebova strana, ktorej najviac pomáha nefungujúci štát a skorumpované vládnutie Smeru, už ohlasuje referendum o slovexite. Tak v Británii, ako i na Slovensku sa v politike prestávajú používať racionálne argumenty; čoraz viac sa presadzujú populistické sľuby, lži, zastrašovanie a prázdne reči. Populisti nadbiehajú očakávaniam voličov, aby následne zradili ich skutočné potreby a záujmy. V konečnom dôsledku populizmus prináša len spoločenskú deštrukciu a sklamanie ľudí, najmä mladých. Populizmus môže poraziť len zdravý rozum v spojení so živým svedomím.

    Akútna výzva
    Európska integrácia je postavená na prekonaní histórie konfliktných záujmov krajín a na rozvíjaní spoločného záujmu a spoločného dobra. Pánmi únie sú jej členské štáty. Nie sú bezchybné, ako ani Brusel nie je bez nedostatkov a zlyhaní. Ale výhody a perspektíva spoločenstva výrazne prevyšujú náklady a problémy integrácie. Brexit je prehrou všetkých, ktorí EÚ doteraz tvorili, tak v Londýne, Edinburghu, ako i v Bruseli, Berlíne či Bratislave. Mieru zodpovednosti za vyvolanie a za dôsledok brexitu treba však jasne rozlišovať. Táto výnimočne drahá lekcia nech nezostane premárnená: potrebujeme efektívnu a dôveryhodnú EÚ. A potrebujeme zrelú, zodpovednú politiku na národnej úrovni. Je to akútna a spoločná výzva.

    ZA (Richard Sulík): Európska komisia dostala od Britov účet a dostane ho aj od ďalších krajín. Mala by začať dodržiavať vlastné pravidlá.

    Väčšina obyvateľov Veľkej Británie chce opustiť Európsku úniu, lebo sú presvedčení, že ich život bude bez nej lepší. Inými slovami, v ich očiach Európska únia nepredstavuje lepšiu budúcnosť, práve naopak. Viac na hnonline.sk