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  • Das stille Streben nach Wahrheit: Jan Figels Mission für Religionsfreiheit

    Das stille Streben nach Wahrheit: Jan Figels Mission für Religionsfreiheit

    ByNewsdesk

    Porträt im Glauben Jan Figel hat das Auftreten eines Menschen, der weder in Eile ist noch sich leicht aus der Ruhe bringen lässt. Er strahlt die ruhige Sicherheit eines Menschen aus, der jahrzehntelang komplexe Verhandlungen geführt, heikle Rahmenbedingungen geschaffen und sich still, aber bestimmt für diejenigen eingesetzt hat, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden. Als Sondergesandter der Europäischen Union für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit ist Figel zu einer tragenden Säule im oft umstrittenen und herausfordernden Bereich der internationalen Religionsfreiheit geworden. Seine Arbeit, die nicht von Rhetorik, sondern von pragmatischem Handeln geprägt ist, zeugt von der Macht nachhaltiger, prinzipientreuer Diplomatie angesichts der größten Ungerechtigkeiten der Welt.

    Figel wurde in der Slowakei geboren und wuchs in einem Europa am Scheideweg auf, wo die Kräfte von Geschichte, Religion und Politik aufeinanderprallten und der Wunsch nach mehr persönlicher Freiheit erst kurz zuvor aus dem Schatten der sowjetischen Herrschaft hervorgetreten war. In diesem Umfeld entwickelte er schon früh ein Interesse an Menschenrechten, insbesondere an der Religionsfreiheit – ein Anliegen, das sein Berufsleben prägen sollte. Nach seinem Studium an der Universität Bratislava und dem Abschluss als Jurist war Figels Weg in die Politik und Diplomatie nahezu unvermeidlich, denn sein Gerechtigkeitssinn und sein Glaube an das Grundrecht jedes Einzelnen, seinem Gewissen zu folgen, prägten seine Persönlichkeit.

    Ende der 1990er Jahre erholte sich die Slowakei von jahrzehntelanger totalitärer Herrschaft, und Jan Figel engagierte sich im slowakischen politischen System, als das Land gerade seine neu gewonnene Unabhängigkeit erlangte. Seine frühe politische Karriere war geprägt von der Entschlossenheit, eine Gesellschaft aufzubauen, in der Meinungs- und Glaubensfreiheit Grundrechte und keine Privilegien oder Ausnahmen sind. Figels Verständnis von Religionsfreiheit ging stets über die engen Grenzen des persönlichen Glaubens hinaus; für ihn ging es um die Architektur einer freien Gesellschaft, um die Schaffung eines öffentlichen Raums, in dem alle Stimmen ohne Angst vor Verfolgung oder Diskriminierung zu Wort kommen konnten.

    Jan FigelSein tiefes Engagement für diese Ideale führte ihn 2004 mit dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union auf die europäische Bühne. Sein Aufstieg verlief rasant, und bald wurde er zum slowakischen Minister für Verkehr, Post und Telekommunikation ernannt. Sein Engagement für die Menschenrechte blieb jedoch unerschütterlich, selbst in einer Funktion, die ihn dazu zwang, sich auf die Infrastruktur zu konzentrieren. Als sich die Gelegenheit bot, sich auf der EU-Bühne für mehr Religionsfreiheit einzusetzen, fühlte er sich erneut in die globale Diskussion über Religionsfreiheit hineingezogen.

    Im Jahr 2016 wurde Figel, nachdem er stellvertretender Ministerpräsident der Slowakei gewesen war und eine Schlüsselfigur in diplomatischen Kreisen der EU war, zum Sondergesandten der Europäischen Union für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit ernannt. In dieser Funktion fungierte er sowohl als Fürsprecher als auch als Vermittler und navigierte durch heikle internationale Gewässer, in denen die Religionsfreiheit durch autoritäre Regime, radikale Ideologien und wachsende Intoleranz bedroht ist.

    Im Mittelpunkt von Figels Arbeit steht die Erkenntnis, dass Religionsfreiheit untrennbar mit der Gesundheit der Demokratie verbunden ist. In Ländern, in denen religiöse Rechte angegriffen werden, leidet nicht nur der Glaube – das gesamte soziale Gefüge. Ohne die Möglichkeit, frei zu glauben, ohne den Raum, seinen Glauben offen zu praktizieren und auszudrücken, wird dem Einzelnen ein zentraler Aspekt seiner Menschlichkeit genommen. Diese Überzeugung hat Figel zu einem unermüdlichen Verfechter der Rechte religiöser Minderheiten gemacht, insbesondere in Regionen, in denen diese Gemeinschaften am stärksten gefährdet sind.

    Sein diplomatischer Ansatz ist einzigartig. Während andere lautstark oder emotional appellieren, ähnelt Figels Methode eher der geduldigen Arbeit eines Mediators. Er war schon immer jemand, der nach Gemeinsamkeiten sucht und nach Möglichkeiten sucht, Brücken zu bauen, anstatt Mauern einzureißen. In den Hallen der Vereinten Nationen, auf Konferenzen von Verfechtern der Religionsfreiheit oder bei Treffen mit ausländischen Diplomaten ist Figels Stimme ruhig, aber bestimmt, gelassen, aber unerschütterlich. Er ist kein Politiker, der versucht, das Gespräch zu dominieren, sondern jemand, der versteht, dass die besten Ergebnisse oft im Stillen, durch umsichtige Verhandlungen und das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten erzielt werden.

    Eine der bedeutendsten Leistungen Jan Figels als EU-Sondergesandter war sein Einsatz für die verfolgten religiösen Minderheiten im Nahen Osten. In der Region hat die Gewalt gegen religiöse Gruppen, insbesondere gegen Christen, Jesiden und andere kleinere Sekten, zugenommen, da sich extremistische Ideologien etabliert haben. Figel hat die internationale Gemeinschaft lautstark auf diese Probleme aufmerksam gemacht und die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich für religiöse Minderheiten einzusetzen. Damit hat er sich nicht nur als Fürsprecher, sondern auch als Übersetzer des weltweiten Leids erwiesen – er trägt es in die Machtzentren und sorgt dafür, dass diejenigen, die oft übersehen werden, nicht vergessen werden.

    Figels Einfluss reicht jedoch über den Nahen Osten hinaus. Er setzt sich unermüdlich für die Religionsfreiheit in der Europäischen Union ein und sorgt dafür, dass Gesetze und Richtlinien innerhalb der EU das Recht des Einzelnen respektieren, seinen Glauben ohne Angst vor Diskriminierung auszuüben. Der Aufstieg von Populismus und Nationalismus in Europa hat zu einem wachsenden Klima des Misstrauens und der Intoleranz geführt, in dem religiöse Minderheiten zunehmend an den Rand gedrängt werden. Figels Arbeit in diesem Bereich hat maßgeblich dazu beigetragen, diese Kräfte zurückzudrängen und die europäischen Staats- und Regierungschefs daran zu erinnern, dass Religionsfreiheit kein abstraktes Konzept, sondern ein Grundpfeiler der EU-Werte ist.

    Er spielte zudem eine entscheidende Rolle bei der Etablierung und Förderung interreligiöser Dialoge. Er erkannte, dass wahre Religionsfreiheit nicht nur auf gesetzlichen Rechten beruht, sondern auch die Förderung eines Klimas gegenseitigen Respekts und Verständnisses. Figel setzte sich entschieden für den Aufbau von Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlichen Glaubens ein und war überzeugt, dass durch Dialog und Zusammenarbeit selbst zwischen den unterschiedlichsten Glaubensrichtungen Gemeinsamkeiten gefunden werden können. In einer Welt, die zunehmend durch ideologische und religiöse Grenzen gespalten ist, erinnert Figels Werk daran, dass Frieden nicht aus der Abwesenheit von Meinungsverschiedenheiten entsteht, sondern aus der Bereitschaft, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten zu engagieren und nach Verständnis zu suchen.

    Trotz der Bedeutung seiner Arbeit bleibt Figel eine zutiefst bescheidene Persönlichkeit. Sein Auftreten ist weit entfernt vom typischen Profil eines Diplomaten oder politischen Führers. Sein Handeln ist frei von Grandenismus; vielmehr scheint er sich mehr um die Ergebnisse seiner Bemühungen als um deren Sichtbarkeit zu sorgen. Er ist bekannt für sein aufmerksames Zuhören, seine Fähigkeit, Unausgesprochenes zu hören, und für seine ruhige Beharrlichkeit angesichts von Widerstand. Diese Bescheidenheit, gepaart mit seinem unerschütterlichen Engagement für die Menschenrechte, hat ihm den Respekt und die Bewunderung seiner Kollegen eingebracht, selbst derer, die in anderen Fragen anderer Meinung sind.

    Jan Figel beschrieb sich selbst einmal mit den Worten: „Ich bin ein demütiger und schwacher Mann im Dienste Gottes und meines Nächsten.“ Diese Aussage bringt seinen Charakter auf den Punkt – ein Mann, dessen Dienst am Nächsten nicht aus dem Wunsch nach Anerkennung oder Macht erwächst, sondern aus dem tiefen, unerschütterlichen Glauben an die Bedeutung des Dienstes für etwas Größeres als sich selbst. Diese Demut prägt seine gesamte Einstellung zur Religionsfreiheit – er sieht sich nicht als Held oder Retter, sondern als Diener, der still und ohne großes Aufsehen für Gerechtigkeit kämpft.

    Für Figel ist Religionsfreiheit kein abstraktes Ideal, sondern eine Frage des täglichen Lebens. Ihr hat er sein Leben verschrieben, und er verfolgt sie mit einer stillen Intensität, die in einer Welt, die Spektakel über Substanz stellt, oft übersehen wird. In seiner Arbeit geht es nicht um Ruhm oder Macht, sondern darum, sicherzustellen, dass Menschen weltweit ihr Leben nach ihren tiefsten Überzeugungen leben können – ohne Angst, ohne Unterdrückung und ohne Gewalt.

    Auch heute noch ist Figel der Überzeugung treu, dass Religionsfreiheit nicht nur für das Gedeihen des Einzelnen, sondern für die Zukunft der Gesellschaft als Ganzes von entscheidender Bedeutung ist. Seine Arbeit prägt weiterhin die Konturen der europäischen Politik zur Religionsfreiheit, auch wenn er im Hintergrund still und leise diejenigen unterstützt, deren Rechte bedroht sind.

    Wer Jan Figel begegnet, begegnet jemandem, dessen Werte nicht von den aktuellen politischen Winden abhängen, sondern auf einem tieferen Verständnis der anhaltenden Probleme der Welt beruhen. Seine Diplomatie beruht auf Prinzipien, nicht auf Posen; auf Überzeugung, nicht auf Bequemlichkeit. In einer Welt voller Lärm ist Figels stille Entschlossenheit eine eindringliche Erinnerung daran, dass das Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Religionsfreiheit Geduld, Mut und vor allem den unerschütterlichen Glauben erfordert, dass diese Werte verteidigt werden können und müssen.

    Letztlich geht es Jan Figels Arbeit nicht um persönlichen Erfolg oder Anerkennung. Es geht ihm darum, eine Welt zu schaffen, in der Menschen aller Glaubensrichtungen, Hintergründe und Überzeugungen in Freiheit und Würde leben können. Und in diesem stillen Streben baut er weiterhin Stein für Stein eine gerechtere und friedlichere Welt für zukünftige Generationen.

    https://www.europeantimes.news/de/2025/04/Die-stille-Suche-nach-der-Wahrheit-Jan-Figels-Mission-f%C3%BCr-Religionsfreiheit

  • Wir brauchen einen ‚Klimawandel‘ in Fragen der Religionsfreiheit

    Interview mit dem ehemaligen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit Ján Figel’

    Am 22. August wurde zum zweiten Mal nach seiner Einführung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2019 der „Internationale Gedenktag für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Glauben“ begangen. Die Bilanz bezüglich der Lage der weltweit aufgrund ihrer Religion verfolgten Menschen ist nicht gerade positiv. Das Internationale Hilfswerk Aid to the Church in Need (ACN) sprach darüber mit dem slowakischen Politiker Ján Figel’, dessen Mandat als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Religionsfreiheit erst kürzlich auslief.

    Was denken Sie über den Internationalen Gedenktag für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Glauben?

    Der Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer religiöser Verfolgung ist für den Veranstaltungskalender internationaler Gedenkfeiern deshalb von großer Wichtigkeit, weil es viele Opfer religiöser Verfolgung gibt; wir können von Hunderten Millionen Menschen ausgehen. Die Verfolgung aufgrund der Religion nimmt in der Welt zu, viele weitere Millionen Menschen werden aufgrund dessen diskriminiert. Es ist etwas sehr Schmerzhaftes, dass es noch heute in der Welt Opfer von regelrechtem Völkermord gibt. In der Vergangenheit wurde die Religionsfreiheit in internationalen Abkommen oft vernachlässigt, übergangen oder kaum gewürdigt, doch heute ist die Religions- und Glaubensfreiheit der Lackmustest für den Status der Menschenrechte.

    Wie ließe sich dieser Tag am besten begehen?

    Sehr wichtig sind die Zeugnisse von Überlebenden religiöser Verfolgung. Es wurden Demonstrationen, Konferenzen, Online-Sitzungen, Seminare und Webinare veranstaltet. Diese Veranstaltungen sollten in erster Linie dazu dienen, in uns das Bewusstsein für die Bedeutung der Religionsfreiheit für alle Menschen zu schärfen und der Opfer religiöser Verfolgung zu gedenken. Denn wer das Gedächtnis verliert, verliert seine Identität und seine Orientierung. Zum zweiten ist es sehr wichtig, sich auf eine Erziehung zum Zusammenleben in Vielfalt zu konzentrieren, denn zusammen zu leben ist viel mehr als nur zusammen zu existieren. Und drittens müssen Staaten und nationale Behörden Gerechtigkeit für alle fördern, denn Frieden ist die Frucht der Gerechtigkeit. Zum Beispiel sind gleiche Bürgerrechte ein großartiger Ausdruck der Gleichheit für alle, sowohl für die Mehrheit der Gesellschaft als auch für Minderheiten.

    Welche Erfahrungen haben Sie als junger Mensch in einem kommunistischen Land gemacht, unter dem sowjetischen Regime der ehemaligen Tschechoslowakei?

    Mein halbes Leben habe ich ohne Freiheit gelebt. Es war wirklich eine unmenschliche Situation und eine sehr schwierige Zeit. Ich heiße Ján Figel wie mein Onkel, der Bruder meines Vaters, der in den 1950er Jahren vom Geheimdienst des damaligen stalinistischen Staates Tschechoslowakei ermordet wurde. Freiheit ist ein Ausdruck der Menschenwürde, und die Menschenwürde ist die Grundlage aller Menschenrechte. Die Freiheit des Menschen zu verleugnen, bedeutet daher, die Menschenwürde zu verleugnen.

    Warum ist es wichtig, die Religionsfreiheit zu schützen?

    Die Religions- oder Glaubensfreiheit ist der höchste Ausdruck der Freiheit. Sie wird definiert als Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Daher ist sie für Gläubige und Nicht-Gläubige gleichermaßen wichtig. Es ist ein zentrales Menschenrecht und ein weitreichendes Recht, weil es mit der Freiheit der Meinungsäußerung, der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verbunden ist. Wird die Religionsfreiheit unterbunden, so werden auch andere Rechte und Freiheiten unterdrückt. Deshalb müssen wir mehr denn je für Religionsfreiheit sorgen, nicht nur, weil sie andere Rechte berührt, sondern weil sie der Lackmustest für alle anderen Menschenrechte ist.

    Wie können wir die Religionsfreiheit und die Menschen verteidigen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden?

    Es ist unsere Pflicht, die Opfer von Verfolgung zu schützen. Es ist unsere menschliche Verantwortung, aber es liegt auch im grundlegenden Interesse aller. Wir müssen uns der Bedeutung der Religionsfreiheit stärker bewusst werden. Die Medien sollten viel mehr über diese Situationen und Themen berichten. Es liegt in unserer Verantwortung, denjenigen eine Stimme zu geben, die keine Stimme haben und sich nicht verteidigen können. Ich möchte an die internationale Gemeinschaft appellieren: Die Welt braucht heute einen „Klimawandel“ in Fragen der Religionsfreiheit, denn die Situation ist sehr negativ und leidvoll. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt leiden unter religiöser Verfolgung, und der Trend ist besorgniserregend. Diese beiden schlimmen Tatsachen sollten in der internationalen Gemeinschaft ein größeres Bewusstsein für die Achtung der Religionsfreiheit und die Verteidigung der Menschenwürde für alle Menschen überall auf der Welt wecken.

    Interview with Ján Figel’, 31.08.2020 / International Day of Victims by Josué Villalón

  • EU-Sonderbeauftragter warnt vor Religionsverfolgung

    Der EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union, Jan Figel, hat vor wachsender Verfolgung aufgrund von Religion gewarnt. „Religionsfreiheit ist in vielen Ländern ein Thema von Leben und Tod“, sagte Figel im Interview der deutschen katholischen Nachrichten-Agentur KNA am Montag in Brüssel.

    „Wir brauchen einen ,Klimawandel’ bei der Religionsfreiheit“, so Figel. Während seiner dreijährigen Amtszeit habe er mehreren Menschen, die im Sudan und in Pakistan aufgrund ihres Glaubens im Gefängnis gesessen hätten, das Leben gerettet, sagte er.

    Europa hat in der Vergangenheit Spaltung und Kriege exportiert

    In der Vergangenheit habe Europa Spaltung, Kriege und totalitäre Regime exportiert, so der Slowake weiter. Nun sei die EU „eine stabile und wohlhabende Gemeinschaft“, deren Modell „zwar bei weitem nicht perfekt“ sei, aber auf „universell gültigen Prinzipien und Werten“ basiere. „Wir schulden der Welt den Einsatz für Freiheit“, so Figel.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Mai 2016 das Amt des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU geschaffen. Mit dem Ende seiner Kommission läuft auch Figels Mandat aus. Ob es das Amt weiterhin geben soll, muss die voraussichtlich ab Dezember amtierende neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entscheiden.

    (kna – skr)

  • Wir schulden der Welt den Einsatz für Freiheit

    Wir schulden der Welt den Einsatz für Freiheit

    EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit zum Ende des Mandats “Wir schulden der Welt den Einsatz für Freiheit” Von Franziska Broich (KNA)

    Brüssel (KNA) Als Papst Franziskus 2016 den Internationalen Aachener Karlspreis erhielt, schuf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Amt des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union. Der ehemalige EU-Kommissar Jan Figel (59) übernahm es. Ende Oktober läuft die Amtszeit des Slowaken offiziell aus. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) spricht Figel über Herausforderungen, Errungenschaften und Veränderungen für die Position. KNA: Herr Figel, was sind Ihre größten Errungenschaften in den drei Jahren als EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit? Figel: Das Wichtigste ist die Tatsache, dass es diese Position in der EU gibt. Und ich hoffe sehr, dass es sie auch weiterhin geben wird. Es ist wichtig für jene Menschen, die wegen ihrer Religion verfolgt werden; und davon gibt es immer mehr. Zudem war mir wichtig klarzumachen, dass es bei Glaubensfreiheit um die Menschenwürde geht. Dieser Wert hat Priorität bei den Menschenrechten, und wir als Europäer müssen ihn verteidigen. Wir brauchen einen ‘Klimawandel’ bei der Religionsfreiheit, denn immer mehr Menschen werden wegen ihrer Religion verfolgt. Religionsfreiheit ist in vielen Ländern ein Thema von Leben und Tod. Im Sudan und in Pakistan konnten wir die Leben mehrerer Gefangener retten. KNA: Warum ist es wichtig, dass sich die EU in der Welt für Religionsfreiheit einsetzt? Figel: Wir können nur teilen, was wir in der EU haben: Respekt für Vielfalt. Das friedliche Zusammenleben zweier Gemeinschaften ist ein Beispiel und der beste Beitrag, wenn wir in Konfliktgebieten wie dem Nahen Osten, Afrika oder Südostasien etwas verändern wollen. In der Vergangenheit hat Europa Spaltung, Kriege und totalitäre Regime exportiert. Nun sind wir eine stabile und wohlhabende Gemeinschaft. Unser Modell ist zwar bei weitem nicht perfekt, aber es basiert auf universell gültigen Prinzipien und Werten. Das war der Traum der Gründungsväter Europas wie Konrad Adenauer und Robert Schuman. Die europäische Demokratie mit dem Respekt für Freiheit ist ein Ergebnis von einschneidenden Tragödien und moralischem Erwachen in Europa. Wir schulden der Welt den Einsatz für Freiheit. Die Religionsfreiheit ist eine Grundlage für verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung und damit eine wichtige Voraussetzung für alle – Gläubige und Nichtgläubige. KNA: Sie haben eine Erklärung über Menschenwürde für jeden und an jedem Ort veröffentlicht. Wie sehen Sie das Verhältnis von Menschenwürde und Religionsfreiheit? Figel: Unsere verschiedenen Identitäten werden von unserem Umfeld geprägt. Doch egal ob wir aus einer Königsfamilie oder einer Obdachlosenfamilie stammen, ob Europäer, Afrikaner oder Amerikaner: Unsere Würde ist gleich, egal welcher Religion, Gemeinschaft oder welchem Volk wir angehören. Wir müssen die verschiedenen Identitäten respektieren; jeder Mensch ist anders. Doch darüber dürfen wir auch die Würde eines jeden Menschen nicht vergessen. Die Menschenwürde ist für mich eine Münze mit zwei Seiten: Freiheit und Rechte stehen auf der einen Seite, Verantwortung und Pflichten auf der anderen Seite. Auf meinen Reisen als Sonderbeauftragter in den Sudan, Pakistan, Jordanien, Libanon, Ägypten und in den Irak habe ich mit religiösen, politischen und gesellschaftlichen Führern über die Bedeutung von Freiheit gesprochen und ihren Beitrag zum Zusammenleben, zu Gerechtigkeit und Gemeinwohl in der Gesellschaft. KNA: Mit dem Ende der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker läuft ihr Mandat aus. Wird es ihr Amt auch weiter geben? Figel: Mit Vertretern aus Politik, Kirche und Hilfsorganisationen haben wir zwei Tage über das Thema beraten. Das EU-Parlament war durch Mairead McGuinness vertreten, Vizepräsidentin und zuständig für den Dialog mit den Religionen. Sie hat signalisiert, dass das Parlament daran interessiert sei, dass es die Position des Sonderbeauftragten weiterhin gibt und seine Rolle gestärkt wird. Auch der Europäische Auswärtige Dienst unterstützt eine Weiterführung des Mandats. Ich hatte einen intensiven Austausch mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore. Unsere Arbeit ergänzt sich gut. Am Ende liegt die Entscheidung bei der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. KNA: Inwiefern müsste sich das Amt weiterentwickeln? Figel: Wir brauchen eine angemessene Institutionalisierung. Das bezieht sich sowohl auf die Kompetenzen als auch auf die finanziellen Mittel. Der Sonderbeauftragte muss konstruktiv mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten – und natürlich auch von den EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden.

  • Asia Bibi und das Leid der Blasphemieopfer in Pakistan

    09.09.2019

    In einem Interview sprach die wegen Blasphemie zum Tode verurteilte Pakistanerin Asia Bibi jüngst über ihre Jahre in der Todeszelle und ihr Exil in Kanada. Ein Zurück gibt es für sie wohl nicht.

    Asia Bibi ist dem höchsten Gericht Pakistans dankbar für ihren Freispruch nach neun Jahren in der Todeszelle. In dem Interview mit der britischen Zeitung “Sunday Telegraph” erinnerte sie zuletzt aber auch an die vielen Leidensgenossen in Pakistan: Es gebe “viele andere Fälle, bei denen die Beschuldigten jahrelang im Gefängnis verbringen”. Auch hier sollten die Gerichte zu ihren Gunsten entscheiden.

    Das US-Außenministerium schätzt, dass derzeit 77 Menschen wegen Blasphemie in Pakistan inhaftiert sind. Sie zu verteidigen, erfordert unvorstellbaren Mut. Selbst vor Gericht werden Anwälte bedroht, wie Aneeqa Maria Anthony aus eigener Erfahrung weiß. An einem Verhandlungstag im Fall des 16-jährigen Christen Nabeel Masih habe der Staatsanwalt ihr im Februar gesagt: “Das sind muslimische Gerichte. Sie sollten einen solchen Kriminellen nicht verteidigen … Sie passen besser auf sich auf.”

    Im Telefonat mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagt die Menschenrechtsanwältin, die derzeit vier wegen Blasphemie angeklagte Christen vertritt: “Die Situation für Blasphemieopfer hat sich seit Asia Bibis Freispruch verschlechtert. Die radikalen Muslime als auch die breitere Öffentlichkeit wollen Rache.”

    2009 entkam Anthony selbst einer Anklage durch ihre Flucht nach Deutschland. Nach ihrer Rückkehr nach Pakistan gründete die heute 38-jährige The Voice Society, eine Organisation, die Blasphemieopfern rechtlichen Beistand leistet. “Immer wieder müssen meine Familie und ich nach Drohungen untertauchen”, berichtet die Mutter zweier Kinder.

    Der Fall Asia Bibi sorgte weltweit für Schlagzeilen. Papst Franziskus und andere einflussreiche Persönlichkeiten aus dem Westen setzten sich für die Katholikin ein. In Pakistan war der Fall Anlass für gewaltsamen islamistischen Aufruhr. Salman Taseer, muslimischer Gouverneur des Punjab, sowie der Christ Shahbaz Bhatti, Minister für Minderheiten, wurden ermordet, weil sie sich für die Freilassung Asia Bibis einsetzten.

    Für radikale Muslime ist der 2016 hingerichtete Mörder von Salman Taseer ein Märtyrer, sein Grab wurde zu einer Pilgerstätte. Wie die Mehrheit der pakistanischen Christen stammt auch Asia Bibi aus dem Punjab. Mehr als 70 Prozent der Christen leben unterhalb der Armutsgrenze. Das macht sie zu leichten Opfern der Islamisten.

    Pakistanische Menschenrechtsanwälte sehen die internationale Prominenz des Falls Asia Bibi mit gemischten Gefühlen. “Ohne die Intervention westlicher Länder wäre sie nicht freigesprochen worden”, sagt der im Exil in Sri Lanka lebende Anwalt Sardar Mushtaq Gill. Anthony in Lahore weiß aber auch: “Dadurch wurden die juristischen Verfahren in die Länge gezogen und das Leid von Asia Bibi verschlimmert.”

    Beide Anwälte bevorzugen bei ihren Fällen lieber die “leisen Töne” in der Öffentlichkeit. Gill sagt: “Dann bietet man weniger Angriffsfläche.” Der Protestant musste trotzdem vor islamistischer Verfolgung fliehen. “Ich hoffe, dass ich bald in einem Drittland Asyl bekomme”, sagt Gill telefonisch aus Colombo, wo er in der Obhut der UN-Flüchtlingskommission lebt.

    Anthony hat wenig Hoffnung, dass sich die Lage für religiöse Minderheiten in Pakistan entspannt. Er weiß: “Premierminister Imran Khan will die Gewalt bekämpfen. Aber sein Spielraum ist gering. Hass und Fanatismus sind inzwischen in der Gesellschaft tief verwurzelt.”

    Mit dem Hass wird Asia Bibi für immer leben müssen. “Es brach mir das Herz, ohne Abschied von meiner Familie gehen zu müssen. Pakistan ist mein Land und meine Heimat, die ich liebe”, sagte sie im Interview. Sie weiß, dass es schon aus Sicherheitsgründen kein Zurück gibt. Doch auch im Exil, ob in Kanada oder letztlich in einem europäischen Land, muss sie die Rache der Islamisten fürchten. Anwältin Anthony sagt: “Sie wird nirgends sicher sein.” (KNA)

    https://de.qantara.de/content/asia-bibi-und-das-leid-der-blasphemieopfer-in-pakistan

  • EU-Sondergesandter: Religionsfreiheit sinkt

    Der EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der Union, Jan Figel, beklagt weltweit eine Verschlechterung der Lage der Religionsfreiheit.

    „Der Trend ist negativ“, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Nur eine Minderheit weltweit genieße Religions- oder Glaubensfreiheit. In 13 Ländern werde Atheismus mit der Todesstrafe geahndet, so Figel; Gotteslästerung werde in 40 Ländern bestraft.

    Religionen verstehen

    Um Extremismus und Terrorismus entgegenzuwirken, sei es wichtig, etwas gegen „religiöses Analphabetentum“ zu tun. „Wir müssen Religionen verstehen, um in der Lage zu sein, die Welt zu verstehen“, so der Sonderbeauftragte. Wo Religions- oder Glaubensfreiheit eingeschränkt würden, erlitten Menschenrechte und Grundfreiheiten früher oder später das gleiche Schicksal.

    Am Dienstagnachmittag war im EU-Parlament ein Zwischenbericht zu Religions- oder Glaubensfreiheit außerhalb der EU präsentiert worden. Darin überprüft eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, was aus früheren Empfehlungen zu religiöser Toleranz, Religions- und Glaubensfreiheit geworden ist.

    Eine Empfehlung war, die Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes der EU besser über Leitlinien zu Religionsfreiheit zu informieren. Die Arbeitsgruppe fordert, dass die Info-Kampagne über zwei bisherige Mitarbeitertrainings hinaus ausgeweitet wird.

    13 Länder außerhalb der EU analysiert

    Die Gruppe hat die Lage der Religionsfreiheit in 13 Ländern außerhalb der EU besonders betrachtet und analysiert. Für Myanmar empfiehlt die Gruppe einen Bericht der EU-Delegation zur Frage, ob Programme zum Schutz der Religionsfreiheit und Toleranz zu Stabilität im Land beitragen könnten. Zudem solle der Schutz von Religionsfreiheit weiter Thema des Menschenrechtsdialogs mit der EU sein.

    EU-Parlamentsvizepräsidentin Mairead McGuinness betonte bei der Präsentation die historische Bedeutung der Verteidigung von Religionsfreiheit. „Religionsfreiheit oder die Freiheit, keiner Religion anzugehören, liegt im Herzen aller unserer Freiheiten“, sagte McGuinness.

    Artikel: http://religion.orf.at/stories/2850313/

  • EU und Freiheit der Religion oder Weltanschauung: Eine neue Momentum

    Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste, liebe Freunde, Es ist mir eine groβe Ehre und Freude hier Heute zu sprechen. Heute, in einer Zeit vielfacher Krisen besteht mehr als jemals zuvor in der Geschichte der EU die Gefahrt, dass Europa zerbricht an nationalen Egoismen, an Fragen der Migration, der Sicherheit, der Religion, der Werte. Wenn es ein Wort gibt, das wir bis zur Erschöpfung wiederholen müssen, dann lautet es Dialog. Wir sind aufgefordert, eine Kultur des Dialogs zu fördern. Die Kultur des Dialogs impliziert einen echten Lernprozess, aber Dialog ohne Freiheit und Wahrheit ist wirklich unmöglich.

    Ladies and Gentlemen, In the midst of current multilayer crisis – we see compounded migration crisis, security crisis with crisis of our values, the dialogue is the space where we can find an answer. It requires not uniformity, but a unity that can harmonise even divergent views. We should recall that the roots of the term religion are in latin religare, which means „to unite together“. It would then be a great error, even contradiction, to use the freedom of dialogue to create disunity; it would be a great mistake to use religion itself for a division of our people.

    But freedom is more than a concept of liberty. It is also rooted in moral values and human rights. This is what Locke meant when he contrasted liberty, the freedom to do what we ought, with licence, the freedom to do what we want. I believe that the moral obligation to do what is right is the starting point for both reflection and action in the field of freedom of religion or belief.

    Within this light, the Wir schaffen dass, was a moral statement meaming that we would stand firm behind our principles and values. Within international law, the UN principle of responsibility to protect marks a global political commitment endorsed by all United Nations member states to prevent genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity. The EU, Germany and other actors also endorsed this principle. So, in a nutshell, this is my conceptual definition of what I wish to do as a first Special Envoy for the promotion of freedom of religion or belief outside the European Union. I wish actively promote dialogue, enhance our responsibility and capacity to face adequately critical internal and external situation influenced notably by the Middle East crisis.

    Ladies and Gentlemen, In terms of my personal experience, you must remember that I come from the other side of the Iron Curtain. I know what it is to have no freedom of religion at all and I know what detrimental this can be, not only for individuals; lives, but also for society as a whole. After 1989 for me as a Christian Democrat religious freedom was at heart of my work. As Slovakia;s Deputy Prime Minister and EU Commissioner responsible for Education and Youth, I have worked for years to promote intercultural dialogue and to help those in need, including political prisoners in Iran, Belarus and Cuba – one of these became my „adoptive“ son – and we met after his release from prison.

    So there are some heart-warming human stories of hope, but let’s make it clear; today, we face a critical situation in many countries, mainly in the Middle East. In February, this was stressed in the European Parliament resolution on the systematic mass murder of religious minorities by the so-called ‘ISIS/Daesh’ in which Parliament called for the creation of the post of a permanent Special Representative for religious freedom outside the EU, a post of which I am honored to be the first holder.

    Ladies and Gentlemen, Freedom of religion or belief is a fundamental right that is part of the foundations of the European Union. As I said earlier, freedom is understood as the liberty to do what is right, within its moral scope and dimension. When we speak about dimensions of freedom, as you suggest – freedom of speech, freedom of thought, of conscience and opinion – all of these are attributes of the same essential liberty to do what is our moral obligation. Clearly, freedom stops when it leaves the path of moral and ethical obligation and transgresses into an arbitrary ideology. Sometimes the concept slips into ideology; this misinterpretation can then lead to the greatest crimes against humanity. This is why the moral dimension of freedom is crucial.

    We should clarify what is good and evil, and our current situation, the suffering and resistance of people in the Middle East – called genocide by not only the EU representatives but also our American partners – can be much better understood if we compare them with our past experience of genocides perpetrated in so many countries. German Parliament had courage to stressed this unfortunate history in conjunction with Armenian genocide and I believe, that responsible politicians will reflect the current situation as well. We cannot blind our eyes, we have a responsibility to give a proper name on mass murdering perpetrated against innocents.

    We all are aware of the resistance to the Nazi German regime that created both an ideological set-up as well as the military capabilities to carry out the genocide of the Jewish people. We must not forget that notable figures of resistance, such as General de Gaulle and Winston Churchill, were, at the very beginning, hen they started to implement their ideas, in a political minority. But appeasement or populism only increases the appetite of those perpetrating crimes against humanity and against freedom.

    Ladies and Gentlemen, What exactly is the task of the Special Envoy for the promotion of freedom of religion or belief outside the European Union? My task as a Special Envoy was defined by the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, when he stressed on 6 May, the day of my nomination, that it would sharpen our focus on this important issue and ensure its visibility. My work will clearly entail both internal and external aspects. The European Parliament recognised that the ongoing persecution of religious and ethnic groups in the Middle East is also a factor that contributes to mass migration and internal displacement. Therefore, together with the European Commissioner Neven Mimica, who is responsible for International Cooperation and Development, my priority will be to promote practical protection mechanisms for anyone that is persecuted and humanitarian aid for those in need in the most badly-affected areas.

    We will work harder, together with the European Parliament, the European Commission, the EEAS, the Council and our international partners to engage in a permanent dialogue on how the EU can best contribute to the promotion of FoRB in the world. There are already several programmes and instruments to promote human rights in general and of FoRB in particular, such as the European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR). I will also present a report as part of the ongoing dialogue between the European Commission and churches and religious associations or communities, which is led by the First Vice-President of the Commission Frans Timmermans.

    We are concerned at the rise of violence and threats in particular in Syria, Iraq, the Central African Republic, Iran, Pakistan, India and other countries. We are determined to defend religious freedom as a right to be exercised everywhere and by everyone. In multilateral fora, the EU is focused on consolidating the content of FoRB resolutions, both in the HRC and in the United Nations General Assembly. We also have to work closely with our bilateral partners such as the United States and Canada.

    What is clearly needed is humanitarian aid and work in the field of education and the prevention of radicalisation, in particular among young people. In Irak, in the worst-affected areas, such as the Kurdistan Region, we have to do everything we can to ensure that humanitarian aid is delivered to all civilians and offer equal protection to all ethnic and religious communities. The ongoing battle to liberate Mosul could, according to UN estimates, create up to 1.5 million refugees. We should be prepared for this situation, which could turn into a major humanitarian crisis. Lastly, we have to work on peaceful conflict resolution and interfaith dialogue.

    The European Union adopted its EU Action Plan on Human Rights and Democracy in June 2015 stressing the importance of „ensuring that freedom of religion or belief remains high on the agenda with third countries as well as in multilateral fora“. I hope that you will support our task. I am happy to be here today, and I am confident that we will make it. Despite multiple obstacles and difficulties, we will do what is our moral and ethical duty, because without our concrete action and practical solidarity we would deny our roots and identity. Let me finish then with only one phrase – Wir schaffen das.

    Thank you for your attention.

    Ján Figeľ: Special Envoy for the promotion of freedom of religion or belief outside the EU

    The article is available here: http://www.euzeitung.de/2016/10/03/eu-and-freedom-of-religion-or-belief-a-new-momentum/

  • Ein Brückenbauer für die EU

    Ein Brückenbauer für die EU

    © Olivier Hoslet (dpa)

    Das Brüsseler Parkett ist für ihn nicht neu: Der ehemalige EU-Kommissar Jan Figel soll sich als Sonderbeauftragter für die Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union einsetzen – dabei ist auch die Verfolgung von Christen ein Thema.

    Es begann mit einer Entschließung des EU-Parlaments. Thema: der Massenmord an religiösen Minderheiten im Nahen Osten durch die Terrormiliz “Islamischen Staat”. Die Abgeordneten forderten einen Sonderbeauftragten der EU, der sich für die Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union einsetzen soll. Im Mai verkündete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Karlspreis-Verleihung an Papst Franziskus in Rom, dass es ein solches Amt geben werde. Er ernannte den Slowaken Jan Figel (56).

    Für Figel ist das Brüsseler Parkett nicht neu. Von 2004 bis 2009 war er EU-Kommissar für Bildung und Kultur. Zudem war er für die Verhandlungen seines Landes über den EU-Beitritt zuständig. Der Politprofi sagt, er wisse, was das Fehlen von Religionsfreiheit bedeute. Der Christdemokrat ist auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs aufgewachsen. “Ich weiß, wie schädlich das sein kann – nicht nur für das Leben des Einzelnen, sondern auf für die Gesellschaft als ganze”, sagte Figel der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

    Religionsfreiheit bedeute für ihn die Freiheit, das innerhalb des moralischen Rahmens Richtige zu tun.

    Schwerpunkt Genozid an Christen, Jesiden und Schiiten

    Einen Schwerpunkt seiner Arbeit will Figel auf den Genozid an Christen, Jesiden und Schiiten im Nahen Osten legen. Unter anderem seien Treffen vor Ort mit religiösen Minderheiten vor Ort geplant. Zudem habe er vor, mit dem für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen EU-Kommissar Neven Mimica praktische Schutzmechanismen für verfolgte Menschen zu erarbeiten, so der EU-Sonderbeauftragte.

    In 24 UN-Mitgliedstaaten gelte es derzeit noch als Straftat, seine Religionszugehörigkeit zu wechseln. Besonders über die Lage in Pakistan, Somalia, im Iran und Sudan zeigt sich Figel besorgt. Er betont, dass die Achtung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit bei der Verhandlung neuer Handelsabkommen überprüft werden solle. Der Sonderbeauftragte wird die EU auch bei Konferenzen vertreten. Zuletzt nahm er an einer Veranstaltung zu Religionsfreiheit in Berlin teil, bei der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach.

    Brückenbauer

    Eine von Figels Aufgaben wird es auch sein, den jährlichen Bericht über den Dialog zwischen der EU-Kommission, Kirchen und religiösen Vereinigungen zu verfassen. Artikel 17 des Vertrags von Lissabon sieht vor, dass sich die EU-Institutionen regelmäßig mit Kirchen und religiösen Gemeinschaften austauschen.

    Viele EU-Beamte oder Vertreter von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen kennen den Politiker bereits durch seine frühere Arbeit. Ein Ex-Kollege aus dem Kabinett des früheren Kommissionschefs Jose Manuel Barroso beschreibt ihn als jemanden, der versucht, die Brücke zwischen seiner traditionellen Heimat und der “Brüsseler Welt” zu schlagen. Figel sei bescheiden, höflich und ein überzeugter Europäer.

    Franziska Broich

    (KNA)

    Artikel: https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-09-26/jan-figel-ist-neuer-sonderbeauftragter-fuer-religionsfreiheit

  • “Wir müssen dem Fanatismus den Boden entziehen”

    Die Europäische Union will unsere Grundwerte auf Religions- und Glaubensfreiheit stärker vermitteln. Die Koordinierung dieser Aufgabe liegt bei Ján Figel, dem EU-Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union.

    Was hat die EU-Kommission veranlasst, Sie zum ersten Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit zu ernennen und wie beschreiben Sie Ihr Aufgabengebiet?

    Ján Figel: Die Sorge um die Lage der Menschenrechte und der Religions- und Glaubensfreiheit wächst in vielen Regionen. Im Nahen Osten sind wir mit einer nie da gewesenen Krise konfrontiert, wie das Europäische Parlament in seiner Resolution vom 4. Februar 2016 über „den systematischen Massenmord an den religiösen Minderheiten“ (durch ISIS) hervorgehoben hat. Die Situation verschlechtert sich auch in vielen anderen Ländern. Meine Aufgabe ist es, im Rahmen unserer Hilfsprogramme mit Drittländern, Wege aufzuzeigen, wie Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU gefördert und geschützt werden können. Ich arbeite als Sonderbeauftragter von Neven Mimica, dem Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir möchten vor allem interreligiösen Konflikten und Spannungen zuvorkommen, und diese künftig mit Hilfe besserer Präventionsmaßnahmen verhindern.

    Wie und wo konkret setzt sich die EU auf internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein und welche neuen Impulse sind von Ihnen zu erwarten?

    Wenn es um den Schutz und die Förderung der Religionsfreiheit geht, erinnere ich daran, dass die EU 2013 „Leitlinien zur Religions- und Glaubensfreiheit“ veröffentlicht hat. Damit hat sie ihren Mitgliedstaaten das Mandat erteilt, politische Dialoge mit Drittstaaten zu führen, um diesen den Zugang zu internationalen Instrumenten zu ermöglichen, z. B. um internationale Beobachter einzuladen, die bei der Umsetzung von Gesetzesänderungen Unterstützung leisten. So wurden im Zusammenhang mit dieser Leitlinie Nichtregierungsorganisationen mit über 11 Millionen Euro unterstützt (2007-2015). Die Leitlinie für Religions- und Glaubensfreiheit umfasst Projekte in allen Regionen der Welt, z. B. in der Zentralafrikanischen Republik, in Indonesien, Irak oder der Türkei. Die Projekte beinhalten die Förderung von Dialog und Kooperation, Aufklärungsmaßnahmen oder der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern.

    Die interreligiösen Konflikte nehmen auch in Europa zu, denn die EU wird durch Zuwanderung in konfessioneller Hinsicht vielfältiger. Aber genau das treibt Populisten auf die Straße und beschert ihren Parteien Zulauf. Wie soll die Politik darauf reagieren?

    Diese Entwicklung beunruhigt mich zutiefst. Mein Engagement gilt deshalb dem Ziel, dass die Achtung vor der Vielfalt in der EU durchgesetzt wird. Was wir brauchen, nenne ich „Einheit in Vielfalt“. Jeder von uns ist dafür verantwortlich, sich innerhalb des eigenen Wirkungskreises in dieser Richtung zu engagieren. Wir sollten durch unsere Gemeinsamkeiten Brücken bauen, um kurzsichtige Denkweisen zu überwinden. Die EU ist in sich ein Labor der Vielfalt. In der Tat waren und sind wir alle in der EU „Minderheiten“, die jeweils ein Teil des Ganzen sind. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und lernen, „das gleiche Lied zu singen“, was nicht zwangsläufig bedeutet, „mit einer Stimme zu sprechen“. Durch die Stärkung des Gesprächs zwischen den Religionen, durch gegenseitige Aufmerksamkeit und Bildung müssen wir der Intoleranz, der Radikalisierung und dem Fanatismus den Boden entziehen.

    Sind wir in Europa hinreichend entschlossen, unsere eigenen Grund- und Freiheitsrechte, auch die Religionsfreiheit, sichtbar zu verteidigen?

    Die Frage könnte auch lauten: Sind wir unserem „Fundament“ gegenüber loyal genug; unseren Werten, wie der Würde des Menschen, universalen Grundrechten, Gleichheit, einer pluralistischen Demokratie und Gerechtigkeit? Die beste Verteidigung dieser Werte besteht nicht in der Errichtung von Mauern, sondern in der Förderung von Dialog und Teilhabe. Wir müssen definitiv mehr für die weltweite Religions- und Glaubensfreiheit tun. Genau deshalb wurde die Position des Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit neu geschaffen. Meine Kooperation steht allen Vertretern aus Politik, Medien, Kultur oder Gesellschaft offen, die diesen Ansatz unterstützen.

    Wie interpretieren Sie die jüngste päpstliche Aufforderung, unsere Staatengemeinschaft solle „ihre europäische Seele“ wieder entdecken?

    Ich finde diese Idee gut. Europa sollte seine Seele wiederentdecken, und dies wird hoffentlich geschehen. Europa ist eine Gemeinschaft von Menschen mit gemeinsamen Werten und Interessen. Ich bin fest davon überzeugt, dass kulturelle, geistige und menschliche Aspekte ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens sind. Die gegenwärtige Unterstützung, die meine Arbeit erfährt, weist darauf hin, dass dieser Beitrag schon längst überfällig war. Europa muss eine Verfechterin der Menschrechte sein, zum Beispiel wenn es um universelle Solidarität geht. Dies ist das Vermächtnis von Robert Schuman, das ich aufrichtig teile.

    Welche Lehren muss Brüssel aus dem Brexit-Votum ziehen? Die Subsidiarität, eine Säule der katholischen Soziallehre, gehört zu den europäischen Grundwerten und müsste künftig dieses Prinzip (Vorfahrt für die kleinere Einheit) nicht ganz oben auf der EU-Agenda stehen?

    Europa steht unter Druck, und die Brexit-Abstimmung ist ein Weckruf für uns alle. Mehr denn je brauchen wir Reformen für ein „besseres Europa“, wie sie in den politischen Prioritäten der Juncker-Kommission niedergelegt sind. Europa darf weder ein Superstaat noch nur ein freier Markt für Handel werden. Die EU muss eine gut organisierte und effiziente Gemeinschaft der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger sein. Ich betrachte Subsidiarität als Teil einer doppelten Zielsetzung sowie als Kriterium von Richtlinien. Subsidiarität gemeinsam mit Solidarität sollte als ein duales Prinzip verfolgt werden. Denn Subsidiarität bedeutet Freiheit, aber auch Verantwortung.

    Wie viel Aufmerksamkeit widmen Sie dem Thema „Christenverfolgung“?Müssen wir die Zunahme brutaler Anschläge und deren Ursachen stärker in den Fokus rücken?

    Ich werde mich für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit aller Gläubigen und Nicht-Gläubigen einsetzen, zumal Leid und Verfolgung über sämtliche Glaubensrichtungen und Regionen hinweg existieren. Dabei will ich meinen Fokus auf die Unterstützung der Bedürftigsten legen, und als Teil einer effektiven mittel- und langfristigen Perspektive unserer europäischen Agenda, wann immer möglich, die Ursachen dieses Leidens adressieren. Prävention ist hier unverzichtbar. Verstärkt helfen wir anderen Ländern bei der Vorbeugung und Vermeidung von religiösen Konflikten. Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit verfolgter Menschen heutzutage Christen sind. Das Europäische Parlament zählte 150.000 Tote pro Jahr. Bei diesem Thema arbeite ich mit Nichtregierungsorganisationen wie Kirche in Not, Christian Solidarity Worldwide oder SOS Chrétiens d’Orient zusammen.

    Welche Rolle spielt Ihre neue Funktion im Rahmen der slowakischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016?

    Figel: Meine Aufgabe als Sonderbeauftragter für Religions- und Glaubensfreiheit hat keine direkte Verbindung mit der slowakischen Präsidentschaft und dem damit verbundenen Programm. Ich werde jedoch Synergien zwischen meiner Agenda und dem Präsidentschaftsprogramm unterstützen, um das Beste aus diesem „Zufall“ und den Verbindungen zu slowakischen Kollegen herauszuholen.

    Rotger Kindermann ist Vizepräsident der Europäischen Journalisten (EJ) und Korrespondent für das „Luxemburger Wort„.

    Artikel: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/wir-muessen-dem-fanatismus-den-boden-entziehen/

  • Ein Grundrecht, auf dem die EU aufgebaut ist

    Ein Grundrecht, auf dem die EU aufgebaut ist

    Jean-Claude Jucnker © Olivier Hoslet (dpa)

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den ersten Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU ernannt. Er solle das europäische Ideal der Religionsfreiheit gegenüber Drittstaaten vertreten.

    Der ehemalige EU-Kommissar Jan Figel (56) werde für 2017 Sondergesandter für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU sein, sagte Juncker in seiner Rede bei der Karlspreisvergabe an Papst Franziskus im Vatikan.Religions- und Glaubensfreiheit seien ein Grundrecht, auf dem die EU aufgebaut sei. Die Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten mache es wichtiger denn je, diese Freiheit innerhalb und außerhalb der EU zu fördern, so Juncker.

    Das EU-Parlament hatte sich im Februar in einer Resolution für ein solches Amt ausgesprochen. Besonders im Dialog der EU mit Drittstaaten zum Beispiel über Entwicklungsprogramme sei dieses Thema wichtig.

    Der Sonderbeauftragte soll dem EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, zuarbeiten. Teil seiner Arbeit soll auch der Bericht über den Dialog zwischen Kirchen, Religionsgemeinschaften und der EU-Kommission sein. Figel, Figel, Vorsitzender der katholisch-konservativen Partei KDH, war von 2004 bis 2009 EU-Kommissar für Bildung und Kultur. war von 2004 bis 2009 EU-Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend und von 2010 bis 2012 Vize-Ministerpräsident der Slowakei.

    (KNA)

    Artikel: https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-05-06/juncker-ernennt-eu-sonderbeauftragten-fuer-religionsfreiheit