Geopolitische Spannungen, langsame Brüsseler Verfahren: Der frühere EU-Kommissar und slowakische Vizepremier Figeľ fordert mehr Eigenständigkeit für EU-Staaten in Krisen. Ein Gastbeitrag.

Hat Europa gelernt, Krisen zu managen? Pandemie, Energiepreisschock, geopolitische Konflikte und Spannungen – jedes dieser Phänomene hat die Europäische Union vor neue Herausforderungen gestellt. Eine grundlegende Frage bleibt jedoch bislang unbeantwortet: Was geschieht, wenn äußere Ereignisse das wirtschaftliche Überleben einzelner Mitgliedstaaten unmittelbar bedrohen, während europäische Regelwerke zu langsam reagieren?

Die europäische Integration beruht auf der Zusammenarbeit souveräner Staaten, die schrittweise gemeinsame Regeln, einen Binnenmarkt sowie eine Währungsunion und eine politische Gemeinschaft – die Union – geschaffen haben. Gerade in der Energiepolitik hat sich jedoch wiederholt gezeigt, wie unterschiedlich die Ausgangsbedingungen der Mitgliedstaaten sind. Was für eine große Volkswirtschaft bewältigbar ist, kann für eine kleinere nahezu existenzielle Folgen haben.

Die Europäische Union importiert rund 58 Prozent ihres Energiebedarfs, bei Erdöl sogar mehr als 95 Prozent. Durch die Straße von Hormus im Nahen Osten werden täglich etwa 20 Prozent des weltweit gehandelten Erdöls transportiert – rund 17 Millionen Barrel pro Tag. Ein kriegerischer Zwischenfall, Piraterie, Minen oder eine Blockade dieser Route erschüttern seit nunmehr zwei Monaten den globalen und europäischen Energiemarkt erheblich.

Realität ist schneller als europäische Bürokratie

Um die Fragilität der globalen Energieversorgung zu erkennen, bedarf es keiner Katastrophenszenarien. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zählt seit Jahren zu den sensibelsten Punkten der globalen Energiearchitektur. Eine Eskalation von Konflikten zwischen regionalen Akteuren oder ein asymmetrischer Angriff auf Tanker könnte ausreichen, um Versicherungsprämien sprunghaft steigen zu lassen und Lieferketten abrupt zu unterbrechen.

In einer solchen Situation beginnt ein globaler Wettbewerb um verfügbare Energieträger. Staaten sichern sich kurzfristig Lieferungen, schließen Notverträge ab oder wenden sich alternativen Lieferanten zu. Märkte reagieren innerhalb von Stunden – politische Entscheidungsprozesse hingegen dauern oft Wochen. Genau hier entsteht eine institutionelle Frage: Sollten europäische Entscheidungsmechanismen nicht ausreichend dynamisch und flexibel sein, um auf derartige plötzliche Krisen wirksam reagieren zu können?

Die Energiepolitik der EU ist heute stark reguliert. Der Energiebinnenmarkt wird durch Richtlinien und Verordnungen strukturiert, etwa durch das dritte Energiepaket, die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt oder die Verordnung (EU) 2017/1938 zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit. Diese Regeln sind auf Stabilität ausgelegt – nicht auf Schockreaktionen. Stabilität ist jedoch kein Ersatz für Handlungsfähigkeit im Ausnahmefall.

Die Frage lautet daher: Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat infolge äußerer Ereignisse sofort handeln muss, um seine Wirtschaft vor massiven Schäden zu schützen?

Wenn 27 Stimmen schneller werden müssen als der Markt

Heute stützen sich viele energiepolitische Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union auf komplexe Koordinationsprozesse. Diese sind sinnvoll, wenn es um langfristige Strategien oder gemeinsame Marktregeln geht. Eine akute Versorgungskrise folgt jedoch anderen zeitlichen Gesetzmäßigkeiten. Ein Industriecluster, das innerhalb weniger Tage aufgrund von Energiemangel stillsteht, kann nicht auf Konsultationen in Brüssel warten.

So entsteht eine paradoxe Situation: Während Unternehmen innerhalb von Stunden reagieren müssen, dauert die politische Abstimmung zwischen 27 Mitgliedstaaten oft Wochen. Das europäische Entscheidungssystem kennt das Vetorecht – möglicherweise fehlt ihm jedoch dessen Gegenteil.

Ein „umgekehrtes Veto“ als Notrecht wirtschaftlicher Selbstverteidigung

Traditionell ermöglicht das Vetorecht einem Mitgliedstaat, Entscheidungen zu blockieren. Die aktuellen Krisen werfen jedoch eine neue Frage auf: Braucht Europa ein umgekehrtes Veto – also eine dringliche Ausnahme im Not- oder Gefährdungsfall?

Ein solcher Mechanismus könnte als Notrecht wirtschaftlicher Selbstverteidigung verstanden werden. Würde ein Mitgliedstaat offiziell einen wirtschaftlichen oder energiepolitischen Ausnahmezustand ausrufen – etwa infolge geopolitischer Ereignisse –, könnte er vorübergehend eigenständige Beschaffungsentscheidungen treffen, ohne durch europäische Koordinationsprozesse blockiert zu werden oder diese selbst zu blockieren.

Ein solcher Ansatz würde keine dauerhafte Aussetzung europäischer Regeln bedeuten. Vielmehr ginge es um eine klar definierte Ausnahmesituation – ähnlich dem Mechanismus höherer Gewalt im internationalen Handelsrecht oder Notmaßnahmen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum.

Nationale Behörden könnten so kurzfristig alternative Energiequellen sichern oder dringende Lieferverträge abschließen, wenn externe Schocks die Versorgung gefährden.

Offene Fragen zu Missbrauch und Binnenmarkt

Natürlich wirft ein solcher Ansatz zahlreiche Fragen auf: Wer entscheidet, wann tatsächlich ein Notfall vorliegt? Wie lässt sich Missbrauch verhindern? Und wie kann sichergestellt werden, dass nationale Notmaßnahmen den europäischen Binnenmarkt nicht langfristig verzerren? Ebenso stellt sich jedoch die Gegenfrage: Was geschieht, wenn ein Staat in einer akuten Krise nicht schnell genug handeln kann?

Die Energiekrise der Jahre 2021 bis 2023 hat gezeigt, wie anfällig moderne Volkswirtschaften gegenüber externen Schocks sind. Innerhalb weniger Monate stiegen die Gaspreise an europäischen Börsen um mehr als das Zehnfache, während die Industrieproduktion in einigen Mitgliedstaaten vorübergehend zurückging. Und seit Februar 2026 befinden wir uns erneut in einer Krise auf dem globalen Energiemarkt.

Sanktionen verhängen – oder Handlungsfähigkeit sichern?

Europa hat gelernt, Sanktionen zu verhängen. Hat es jedoch auch gelernt, seine eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern – nicht nur um zu überleben, sondern um aktiv Verantwortung für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit zu übernehmen?

Die Europäische Union wurde geschaffen, um Frieden, Stabilität und Wohlstand zu sichern. Stabilität entsteht jedoch nicht allein durch Regeln, sondern auch durch Anpassungsfähigkeit. Vielleicht umfasst die nächste Phase der europäischen Integration eine neue Diskussion über wirtschaftliche Resilienz: über das Gleichgewicht zwischen gemeinsamer Regulierung und nationaler Handlungsfähigkeit in außergewöhnlichen und akuten Situationen.

Die strategische Frage lautet also nicht, ob Europa Regeln braucht. Die eigentliche Frage ist: Was geschieht, wenn gerade diese Regeln zur Belastung für das wirtschaftliche Überleben und die geopolitische Stellung Europas werden? Der Ruf nach sinnvoller Flexibilität wird nicht nur mit der Zeit lauter werden, sondern auch mit der wachsenden Zahl der Mitgliedstaaten. Die Vision eines geeinten Europas ist noch nicht vollendet. Zugleich möchte ich mit Nachdruck an eine historische Erfahrung und Herausforderung erinnern: Europa aufzubauen bedeutet, Frieden aufzubauen.

Über den Autor: Ján Figeľ  war erster EU-Kommissar der Slowakei, Chefunterhändler für den EU-Beitritt seines Landes sowie stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister. Von 2016 bis 2019 war er EU-Sondergesandter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU. Heute arbeitet er zu Innovation, regionaler Entwicklung, Menschenwürde und internationaler Zusammenarbeit.

https://www.berliner-zeitung.de/article/energieversorgung-der-eu-warum-bruessel-ein-umgekehrtes-veto-fuer-mitgliedstaaten-braucht-10037632